Neun Handlungspunkte

Die Alternative Linke engagiert sich für eine radikale Änderung der Gesellschaft auf antikapitalistischer, ökosozialistischer, demokratischer und feministischer Basis. Die vorliegenden politischen Handlungs-Schwerpunkte sind kein umfassendes Parteiprogramm. Sie sind als Leitplanken und Entwicklungsrichtlinien zu verstehen. Sie zeigen auf, wofür sich die Alternative Linke auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene in nächster Zeit konkret einsetzen will. Die Alternative Linke wird jährlich Rechenschaft darüber ablegen, was sie zu diesen Punkten konkret unternommen hat.

1. Recht auf Existenzsicherung
Voraussetzung für jede Emanzipation ist die materielle Existenzsicherung. Die Alternative Linke unterstützt alle Bestrebungen, Erwerbstätigen und Erwerbslosen, Rentenabhängigen und Personen in Ausbildung ein Leben in Würde zu gewährleisten. Sie engagiert sich namentlich für existenzsichernde Mindestlöhne und eine ausreichende Altersversorgung auf solidarischer Basis. Des Weiteren strebt die Alternative Linke ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede Bürgerin und jeden Bürger an, welches ein Leben in Würde ermöglicht.

2. Mitentscheidung für alle

Die Alternative Linke setzt sich dafür ein, dass alle Frauen und Männer, die sich auf dem Staatsgebiet der Schweiz aufhalten, möglichst umfassend und gleichberechtigt mitbestimmen und mitentscheiden können sowie Zugang zu allen verfassungsmässig garantierten Grundrechten erhalten. Die Demokratie darf nicht vor dem Tor zur Fabrik, zum Büro, zur Baustelle, zur Schule oder Ausbildungsstätte Halt machen. Die Alternative Linke setzt sich ein für die Anerkennung der gewerkschaftlichen Rechte am Arbeitsplatz. Sie kämpft gegen alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Aufenthaltstatus und -statuts und engagiert sich für die Regularisierung aller Sans-Papiers. Die Alternative Linke engagiert sich für das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Sie tritt dafür ein, dass alle in der Schweiz Geborenen Anspruch auf Staatsbürgerschaft haben.

3. Bürgerfreiheit statt Kontrollstaat

Die Alternative Linke wendet sich entschieden gegen alle staatlichen und privaten Bestrebungen und Tendenzen zu Kontrolle und Bevormundung von privaten Verhaltensweisen und von Lebensentwürfen, die von der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Sie bekämpft alle Formen von Notrecht und Sondergesetzen für einzelne Gruppen. Sie lehnt den Irr- und Allmachtsglauben an eine absolut sichere Gesellschaft dank umfassender Prävention und Überwachung entschieden ab. Die Alternative Linke setzt sich für ein Welt-Bürgerrecht ein. Dieses beinhaltet den weltweit freien Personenverkehr.

4. Ökologischer Kurswechsel
Die Alternative Linke lehnt den mit dem Kapitalismus verbundenen Produktivismus ab, der zwangsläufig zur aktuellen Klimakrise, zur Erschöpfung der Bodenschätze und zur Übernutzung des Bodens führt. Es ist höchste Zeit, aus der Logik einer weltweiten Wirtschafts-„Entwicklung“ auszubrechen, die den Überkonsum antreibt und gleichzeitig die Armut vertieft. Die Atomenergie folgt der gleichen Logik und stellt keine Ersatzlösung dar. Die Alternative Linke prüft und engagiert sich für dezentrale Modelle der Versorgung als mögliche Alternativen zu grosstechnologischen und globalisierten Versorgungs- und Handelsstrukturen, namentlich im Bereich der Energie und der landwirtschaftlichen Güter. Die Alternative Linke setzt sich entschieden dafür ein, dass Nachhaltigkeit und ökologisches Verhalten kein soziales Privileg der Habenden bleibt, sondern allen offen steht.

5. Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit

Die Alternative Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliche Haushalte konsequent nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden. Sie lehnt Steuerprivilegien wie Pauschalsteuern entschieden ab. Sie kämpft gegen unsoziale Kopfsteuern wie bei den Krankenkassen und gegen eine Umlagerung von direkten progressiven Steuern zu indirekten Konsumsteuern. Sie fordert Chancengleichheit und Absage an die Feudalisierung der Schweiz mittels einer eidgenössischen Erbschaftssteuer.

6. Solidarische Teilhabe statt private Bereicherung
Ziel der Alternativen Linken ist eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung. Gesellschaftliche Grundbedürfnisse – namentlich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, die Versorgung mit Wasser, Strom und leitungsgebundenen Energien, der öffentliche Verkehr, zentrale Netz- und Kommunikations-Infrastrukturen und die Entsorgung – gehören in die öffentliche Hand und unter direkte demokratische Kontrolle der Bevölkerung. Die öffentlichen Dienste stehen allen ohne Einschränkungen zur Verfügung.

7. Internationale Solidarität
Die Alternative Linke kritisiert und bekämpft entschieden den Schweizer Imperialismus und seine verheerenden Folgen für die Bevölkerung der armen Länder. Sie fördert die Solidarität mit den Völkern, die für ihre Emanzipation kämpfen. Sie spricht sich für die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Streichung der Schulden aus, welche die Länder der Dritten Welt gegenüber Firmen, Banken und öffentlichen Körperschaften in der Schweiz eingegangen sind. Die Alternative Linke wendet sich gegen Militarismus und Krieg und spricht sich für eine Schweiz ohne Armee aus.

8. Für eine gleichberechtigte Gesellschaft und gegen alle Formen der Diskriminierung
Die Alternative Linke wehrt sich gegen alle Formen der Diskriminierung und engagiert sich insbesondere für die Rechte der Frauen und gegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Die Alternative Linke engagiert sich für die sofortige Umsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern mittels einer massiven Erhöhung der Kontrollen in den Unternehmen und der Einführung wirksamer Sanktionen, für die Erhaltung des Rechts auf Abtreibung, für einen verstärkten Kampf gegen häusliche Gewalt, für die Parität zwischen Frauen und Männern in der Politik, für einen garantierten, kostenlosen Zugang zu Krippen und Tagesstätten für alle, für den Ausbau von Präventionskampagnen gegen die Homophobie, vor allem unter Jugendlichen.

9. Aufklärung und Mündigkeit
Politische Mitbestimmung setzt eine gut gebildete und aufgeklärte Bevölkerung voraus. Die Alternative Linke weiss, dass dies nur erreicht werden kann, wenn Bildung auf wissenschaftlicher Erkenntnis aufbaut und sich mit den tatsächlichen Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft auseinandersetzt. Glaubensfragen und staatliches Handeln sind strikte zu trennen.