Pro und Kontra: Service Public-Initiative

Innerhalb der Alternativen Linken gibt es zur Service Public-Initiative zwei Positionen: Während die AL Zürich an ihrer kantonalen Versammlung die Service Public-Initiative ohne Pro-Stimme abgelehnt hat, wird sie von der AL Bern sowie auch in der Romandie mehrheitlich befürwortet

Aus diesem Grund hat die AL Schweiz Stimmfreigabe beschlossen und will mit dem nachfolgenden Blogbeitrag eine Entscheidungshilfe bieten:

PRO

Eines der wichtigsten Proargumente ist der Umstand, dass seit der Umwandlung der Post, Swisscom und SBB in gewinnorientierte Unternehmen die die Grundversorgung und der Service tendenziell verschlechtert hat. Hunderte Poststellen und Briefkästen wurden abgebaut, Postschalter kommen immer mehr wie Einkaufscenter daher, ein Postfach zu angemessenen Preisen oder ein Bankkonto ohne Gebühren gehören der Vergangenheit an. Das Grundangebot der Post wird laufend abgebaut, während ihre Preispolitik immer mehr jener der UBS gleicht.

Gleichzeitig hat die Lohnungleichheit in den Betrieben massiv zugenommen: Die Löhne und Entschädigungen der Geschäftsleitung und Verwaltungsräte sind stark angestiegen, während immer mehr Stellen ausgelagert und die Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden. Insbesondere die ausgelagerten Mitarbeitenden arbeiten unter prekären Bedingungen, die bundesnahen Betrieben unwürdig sind.

Die Initiative «Pro Service Public» löst nicht alle Probleme aber ihr Kernanliegen Service vor Gewinn ist zentral für die zukünftige Ausrichtung der bundesnahen Betriebe. Post, SBB und Swisscom sollen einen qualitativ hochstehenden Grundservice zu günstigen Preisen anbieten, anstatt immer neue lukrative Geschäftsfelder zu suchen. Gewinne, die durch die Grundversorgung erwirtschaftet werden, sollen nicht mehr dazu verwendet werden dürfen.

Klingsor Reimann, Nationaler Sekretär Deutschschweiz und Mitglied der AL Bern.

KONTRA

Die Initiative stellt wie die Milchkuhinitiative einen Frontalangriff auf die Bundeskasse dar, den das dort geforderte Quersubventionierungsverbot würde uns jährlich 600 Millionen Franken kosten! Diese massiven Verluste in Höhe eines Achtels unseres Armeebudgets werden aber kaum durch eine Steuererhöhung kompensiert, viel mehr wird der Fehlbetrag in der Staatskasse zu weiteren Angriffen und Leistungsabbau in unseren Sozialwerken führen. Dies kann kaum unser Ziel sein.

Zusätzlich wird das Gewinnstrebungsverbot den Privatisierungsdruck auf die Swisscom erhöhen. Da die Erfüllung der Grundversorgung keineswegs rentabel ist, wäre eine Abtrennung dieses unprofitablen Geschäftszweiges durchaus denkbar. Für eine Verbesserung des Service Public hätten die Initianten den Grundversorgungsauftrag ändern müssen, den dieser regelt am Ende die Zahl benötigter Poststellen. Hier hält die Initiative ihr Versprechen schlichtweg nicht.

Den letzten Knochen, der uns noch vorgeworfen wird, hat gar nichts mit Service Public zu tun: Die Initianten loben nämlich die Bekämpfung von zu hohen Managerlöhnen für sich aus. Dumm nur, dass der Initiativtext selbst was anderes aussagt: Den dieser fordert eine Angleichung aller Löhne an die Gehaltsstruktur des Bundes und würde damit nicht nur Topmanager treffen, sondern gut 8’000 Angestellte. Ziel verfehlt.

Manuel Sahli, Zürcher Kantonsrat und Mitglied der AL Winterthur.