Kongress der Alternativen Linken 5. März 2011 (Rote Fabrik Zürich)

Tagesprogramm
9h00 Ankunft der Mitglieder, Begrüssung, Kaffee – Tee – Gipfeli
10h00 Begrüssung durch die lokalen Behörden
Politischer Teil für die Mitglieder (der Mitgliederbeitrag kann vor Ort entrichtet werden)
Professionnelle Uebersetzung deutsch-französisch
  1. Rechenschaftsbericht der Alternativen Linken Schweiz
  2. Diskussion des Berichts
  3. Jahresrechnung 2010, Bericht der Rechnungsprüfer
  4. Festsetzung des Jahresbeitrags
  5. Wahl des Vorstandes, Vorstellung der KandidatInnen
  6. Wahl der RechnungsprüferInnen für den Kongress 2012
    1. Antrag des Vorstands zur Lancierung einer eidgenössischen Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
    2. Vorstellung eines künftigen Initiativ-Projekts durch eine welsche Arbeitsgruppe
    3. Diskussion und Abstimmung über die Lancierung unserer ersten gesamtschweizerischen Volksinitiative
  7. Anträge von Mitgliedern (einzureichen bis spätestens Freitag, 11. Februar mittags beim schweizerischen Sekretariat: fredox@bluewin.ch )
13h00 – 14h15    Mittagessen

Politisches Nachmittagsprogramm (offen für Interessierte)
Professionnelle Uebersetzung deutsch-französisch
  1. Rein gehen, draussen bleiben, Rechte verteidige – Die Linke und die EU.
    1. Eintretensreferat von Andreas Wehr, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), Autor von Artikeln und Büchern zu Europa (www.andreaswehr.eu)
    2. Präsentation des EU-Diskussionspapiers einer welschen Gruppe von La Gauche
    3. Aktuelle Dossiers Schweiz – EU (Elektrizität, Wohnungsmarkt), Beitrag Niklaus Scherr (ZH)
    4. Offene Diskussion über die EU
16h15 Schluss der EU-Debatte und des offiziellen Kongresses der Alternativen Linken
17h00 – 21h00 Politisch-kultureller Teil auf deutsch: «Rote Karte für die Schweizermacher», Referate zur
Ausgrenzungspolitik der SVP und kulturelle Beiträge (zusammen mit dem 2XNEIN-Komitee); Gentrifizierung und
Widerstand, mit Christoph Twickel von der Bewegung „Not in our name“(Hamburg).
17h00 – 21h00 Abendessen (günstige Preise), informeller Meinungsaustausch, gegenseitiges Kennenlernen.
21h00 – 03h00 Konzert mit: 21h00 Jaune Toujours (B) // 22h45 Open Season (CH) // 00.15 Smith and Smart (D).

Anmeldung

Weekend vom 4./5. September in Tramelan:


AktivistInnen diskutieren politische Schwerpunkte der Alternativen Linken (AL)

Am 4./5. September sind rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten der neugegründeten Organisation «La Gauche
– Alternative Linke – La Sinistra» aus neun Kantonen in Tramelan zusammengekommen, um künftige politische Aktivitäten zu diskutieren und dem Vorstand Vorschläge zu unterbreiten.


Kurzfristige Aktivitäten

– Mobilisierung möglichst vieler AktivistInnen für die Kampagne gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung;
– Gesamtschweizerische Kampagne der Alternativen Linken gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP, auf Grundlage der bereits von einer Deutschschweizer Gruppe entwickelten Vorschläge.
Mögliche Themen für eine künftige eidgenössische Volksinitiative der Alternativen Linken
Im Hinblick auf eine mögliche eidgenössische Volksinitiative der AL Schweiz schlagen die TeilnehmerInnen
des Weekends dem Vorstand vor, folgende Themen weiterzuverfolgen:
– Einführung einer Erbschaftssteuer auf grossen Vermögen auf Bundesebene;
– Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene, mit Verteilung der Mehrerträge an die Sozialwerke und die Kantone;
– Schaffung einer einheitlichen obligatorischen Altersversicherung mit Integration der 2. Säule in die AHV;
– Schaffung einer Einheitsversicherung für Erwerbsausfall wegen Krankheit, Unfall und Invalidität (Zusammenführung
von IV, SUVA etc.).
Referendum gegen die Mietrechtsrevision?
Die TeilnehmerInnen des Weekends empfehlen dem Vorstand ferner, ein allfälliges Referendum gegen die Mietrechtsrevision aktiv zu unterstützen, falls der Nationalrat kommende Woche auf seinen Nichteintretensentscheid
zurückkommt. Scharf kritisiert wurden auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF); der Vorstand wird ersucht, sich aktiv für ein Referendum einzusetzen, falls die bundesrätlichen Vorschläge im Parlament eine Mehrheit finden sollten.


Vertiefte Debatte über die EU

Deutlich zum Ausdruck kam das Bedürfnis, über die EU eine breite Debatte zu führen. Eine Arbeitsgruppe aus dem Berner Jura präsentierte dazu ein sehr kritisches Papier zu den neoliberalen Tendenzen der EU.
Aus Sicht der Weekend-TeilnehmerInnen geht es nicht um einen primitiven Euro-Skeptizismus, sondern um eine kritische Bestandesaufnahme und Analyse. Zurzeit kommt die einzige EU-Kritik von der ausländerfeindlichen Rechten. Die Alternative Linke will das korrigieren und die Diskussion erweitern.


Gesamtschweizerischer Kongress im März 2011 in Zürich

In der bisherigen Programmdebatte sind nach Meinung der Weekend-TeilnehmerInnen wirtschaftspolitische Fragen, namentlich die Rolle gemeinnütziger Unternehmensformen wie Produktiv- und Wohnbau-Genossenschaften zu kurz gekommen. Sie empfehlen dem Vorstand, dazu eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die für den nächsten Kongress, der im März 2011 in Zürich stattfindet, ein Thesenpapier ausarbeiten soll.

Medienerklärung 29. Mai 2010

Alternative Linke Schweiz offiziell gegründet

Am 29. Mai hat sich „La Gauche – Alternative Linke – La Sinistra“ im Volkshaus in Lausanne offiziell als gesamtschweizerische politische Gruppierung konstituiert. Sie kann damit ihre politischen Einheitsbestrebungen aktiv aufnehmen. Am Gründungskongress, an dem annähernd 200 Personen aus 20 Kantonen teilnahmen, wurden die wesentlichen Grundlagen für die künftige politische Ausrichtung beschlossen. Der Kongress diskutierte auch heissumstrittene Fragen, die namentlich von einigen Aktivisten der Antikapitalistischen Linken eingebracht wurden. So wurde ein Antrag, sich grundsätzlich nicht an Exekutiven zu beteiligen abgelehnt, löste jedoch eine substanzielle und interessante Diskussion aus. Diskutiert wurde auch die Frage von Listenverbindungen mit Grünen und SP; hier wurde beschlossen, diese Option offenzuhalten, im Bestreben die Linke insgesamt nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Der Kongress verabschiedete ferner die Statuten und wählte den Vorstand.

An einem Weekend im September sollen die 9 verabschiedeten Handlungsschwerpunkte vertieft diskutiert werden, mit dem Ziel, eine mögliche eidgenössische Initiative zu formulieren.

Rückfragen:

Frédéric Charpié, Sekretär 078 892 73 74

Olivier Cottagnoud, Koordinator Welschschweiz 079 202 78 38

Florian Keller, Koordinator Deutschschweiz

Die Texte auf der Homepage von “La Gauche – Alternative Linkê – La Sinistra” sind Anträge, die am Kongress vom 29. Mai in Lausanne diskutiert werden. Die definitive Version in drei Sprachen wird demnächst aufgeschaltet.

Gründungs-Kongress Lausanne

Lausanne, 29. Mai 2010 / Maison du Peuple : Place Chauderon 5

Programm

10h30 Empfang
11h00 Rechenschaftsbericht
11h30 Diskussion der 6 Handlungsschwerpunkte und der Abänderungsanträge
12h30 – 14h00 Mittagessen (Pilzrisotto un d Salat)
14h00 Begrüssung durch die lokalen Behörden
14h15 Diskussion und Verabschiedung der 6 Handlungsschwerpunkte und der
Abänderungsanträge (Fortsetzung)
15h15 Präsentation und Kenntnisnahme des politischen Forderungskatalogs
16h00-16h30 Pause
16h30 Verabschiedung der Statuten und der Leitlinie
17h00 Wahl des Vorstandes und von zwei RevisorInnen
17h20 Präsentation der Retraite im September
17h40 Varia
18h00 Abschlussresolution
18h30 – 20h00 Nachtessen (Salat-Buffet)
20h00 à 03h00 =>> Festlicher Teil: Musik / Bar
– Olivier Forel (Akkordeon)
– Tania et Natacha (Musik aus Russland und aus dem Balkan)
Infos:
• Wer vor Ort übernachten will, für Übernachtungsmöglichkeiten bitte per Mail bei Aurélie melden:
aurelie_w@yahoo.com
• Die ganze Tagung wird von einem professionellen Team simultan (französisch und deutsch)
übersetzt, mit Kopfhörern für alle TeilnehmerInnen.
• Anmeldungen für den Kongress über : https://alternative-linke.ch/kongress-2010
«Mahlzeit» ankreuzen, wer am Nachtessen teilnehmen will (im Tagungspreis inbegriffen)

Info-Abend AL Schweiz

Für alle, die sich für das Projekt der Alternativen Linken Schweiz interessieren oder am Kongress vom 29. Mai in Lausanne teilnehmen wollen, veranstaltet die AL Zürich einen

Info-Abend AL Schweiz

Dienstag, 25. Mai, 19 Uhr

Volkshaus Zürich, Zimmer 22 (2. Stock)

Sechs Handlungsschwerpunkte

Die Alternative Linke setzt sich ein für radikal demokratische, radikal liberale, radikal ökologische, radikal soziale Veränderungen – in der Schweiz und weltweit. Die vorliegenden politischen Handlungs-Schwerpunkte sind kein umfassendes Parteiprogramm. Sie sind als Leitplanken und Entwicklungsrichtlinien zu verstehen. Sie zeigen auf, wofür sich die Alternative Linke auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene in nächster Zeit konkret einsetzen will. Die Alternative Linke wird jährlich Rechenschaft darüber ablegen, was sie zu diesen Punkten konkret unternommen hat.

1. Recht auf Existenzsicherung
Voraussetzung für jede Emanzipation ist die materielle Existenzsicherung. Die Alternative Linke unterstützt alle Bestrebungen, Erwerbstätigen und Erwerbslosen, Rentenabhängigen und Personen in Ausbildung ein Leben in Würde zu gewährleisten. Sie engagiert sich namentlich für existenzsichernde Mindestlöhne und eine ausreichende Altersversorgung auf solidarischer Basis.

2. Mitentscheidung für alle
Die Alternative Linke setzt sich dafür ein, dass alle Frauen und Männer, die sich auf dem Staatsgebiet der Schweiz aufhalten, möglichst umfassend und gleichberechtigt mitbestimmen und mitentscheiden können. Sie engagiert sich für das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Sie tritt dafür ein, dass alle auf Schweizerboden Geborenen Anspruch auf Staatsbürgerschaft haben.

3. Bürgerfreiheit statt Kontrollstaat
Die Alternative Linke anerkennt und unterstützt die Rolle des Staates zur Sicherung von Grundbedürfnissen und zur Korrektur gesellschaftlicher Ungleichheiten. Sie wendet sich jedoch entschieden gegen alle staatlichen und privaten Bestrebungen und Tendenzen zu Kontrolle und Bevormundung von privaten Verhaltensweisen und von Lebensentwürfen, die von der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Sie bekämpft alle Formen von Notrecht und Sondergesetzen für einzelne Gruppen. Sie lehnt den Irr- und Allmachtsglauben an eine absolut sichere Gesellschaft dank umfassender Prävention und Überwachung entschieden ab.

4. Ökologischer Kurswechsel
Die Alternative Linke hinterfragt grundsätzlich die Logik profitgetriebener Wachstumsmodelle, den grenzenlosen Konsum und Verbrauch an Boden und Ressourcen. Sie prüft und engagiert sich für dezentrale Modelle der Versorgung als mögliche Alternativen zu grosstechnologischen und globalisierten Versorgungs- und Handelsstrukturen, namentlich im Bereich der Energie und der landwirtschaftlichen Güter. Die Alternative Linke setzt sich entschieden dafür ein, dass Nachhaltigkeit und ökologisches Verhalten kein soziales Privileg der Habenden bleibt, sondern allen offensteht.

5. Sozialer Ausgleich durch Umverteilung
Die Alternative Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliche Haushalte konsequent nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden. Sie lehnt Steuerprivilegien wie Pauschalsteuern entschieden ab. Sie kämpft gegen unsoziale Kopfsteuern wie bei den Krankenkassen und gegen eine Umlagerung von direkten progressiven Steuern zu indirekten Konsumsteuern. Sie fordert Chancengleichheit und Absage an die Feudalisierung der Schweiz mittels einer eidgenössischen Erbschaftssteuer.

6. Solidarische Teilhabe statt private Abzocke
Ziel der Alternativen Linken ist eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung. Gesellschaftliche Grundbedürfnisse – namentlich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, die Versorgung mit Wasser, Strom und leitungsgebundenen Energien, der öffentliche Verkehr, zentrale Netz- und Kommunikations-Infrastrukturen und die Entsorgung – gehören in die öffentliche Hand und unter direkte demokratische Kontrolle der Bevölkerung. Unternehmensformen wie Genossenschaften, die auf den gemeinsamen Nutzen abzielen, geniessen Vorrang vor profitorientierten. Eigentum, ganz speziell das Eigentum an Grund und Boden, ist mit sozialen Pflichten verbunden. Produzentinnen und Produzenten haben Anspruch auf Mitbestimmung und Anteil am erwirtschafteten Erfolg.

Sitzung des nationalen Ausschusses 23. Januar 2010

Sitzung des nationalen Ausschusses
Samstag, 23. Januar, 13h00, Restaurant Krone Bern

Traktandenliste
1. Präsenz
2. Bericht aus den Kantonen
3. Neue Ausschussmitglieder, Status und Stimmrecht etc.
4. Bedingungen für die Gründung von neuen kantonalen Sektionen
5. Stand der Beitritte, Anträge
6. Mitgliederbeiträge, Stand Finanzen
7. Konstituierung der verschiedenen Arbeitsgruppen inkl. Zeitplan: Programm, Statuten, Organisation 29. Mai
8. Vorschläge und Wahl für folgende Gremien: Büro des nationalen Ausschusses, je 1 Koordinator(in) pro Sprachregion, Sekretär(in) Deutschschweiz, Sekretär(in) des Büros
9. Varia

Mediencommuniqué zum Kongress in Schaffhausen

MEDIENCOMMUNIQUE
Am Samstag, 21. November 2009 sind in Schaffhausen zahlreiche Personen – Mitglieder von Basisorganisationen, Unorganisierte und AktivistInnen verschiedener linker Strömungen – zusammengekommen, um eine Bewegung zu lancieren, welche die Gruppen und Parteien der radikalen Linken zusammenführen will. Sie reagieren damit auf Misserfolge und Zersplitterung der Linken und auf die Anpassungpolitik der Regierungslinken.

Die Versammlung, an der über 200 Personen teilnahmen, beschloss als Namen für die neue Bewegung «La Gauche/Alternative Linke/La Sinistra». Die Alternative Linke will sich von den bestehenden Linksparteien unterscheiden. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Linke nicht ein weiteres Mal zu spalten, sondern in einer Bewegung zusammenzuführen, die verschiedene Strömungen zulässt. Darum ist vorerst die Mitgliedschaft von Einzelpersonen vorgesehen und es sind auch Doppelmitgliedschaften erlaubt.
Sofern in ihrer Region oder ihrem Kanton keine anderen Gruppierungen der radikalen Linken existieren, können regionale Initiativgruppen eine politische Sektion von «La Gauche – Alternative Linke – La Sinistra» gründen. Wenn bereits lokale Gruppierungen bestehen, nimmt der nationale Ausschuss mit diesen Kontakt auf, um die Möglichkeiten für eine Zusammen¬arbeit auszuloten, immer mit dem Ziel, die ökosozialistischen und antikapitalistischen Kräfte zu stärken, ohne neue Spaltungen zu provozieren.

Die VersammlungsteilnehmerInnen wählten einen Ausschuss mit dem Auftrag, den nächsten nationalen Kongress zu organisieren und ein Programm vorzulegen, das auf den Diskussionen in Schaffhausen und den dort eingebrachten Abänderungs- und Ergänzungsanträgen aufbaut. Pro Kanton können für den Ausschuss bis zu vier Personen bestimmt werden, wobei jeder Kanton höchstens zwei Stimmen hat. In den Ausschuss wurden folgende Personen gewählt:
Joss Ernst (ZH), Maino Antonia (ZH), Scherr Niklaus (ZH), Cottagnoud Olivier (VS), Blanc Jean-Baptiste (VD), Buclin Hadrien (VD), Sansonnens Julien (VD), Galli Giovanni (TI), Keller Florian (SH), Krause José (SH), Torun Tülay (NE), Turtschi Nicolas (NE), Brahier Clovis (JU), Brandon Javier (GE), Da Silva Filipe (GE), Senaud Cendrine (GE), Thion Guillaume (GE), Charpié Frédéric (BE), Trunz Christian (BE), Riss Nora (AG).

Der Ausschuss setzt sich nicht nur für eine andere Politik, sondern auch einen anderen Politikstil ein. Er arbeitet nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und will ohne offizielle Repräsentanten auskommen. In nächster Zeit stehen vor allem Kontakte mit allen ökosozialistischen und antikapitalistischen Kräften in der Schweiz – Bewegungen, Organisationen, Linksparteien und Gewerkschaften – und die Erarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans im Vordergrund.

Zum Abschluss der Versammlung verabschiedete «La Gauche/Alternative Linke/La Sinistra» eine Solidaritätserklärung mit den Studierenden in ihrem Kampf gegen die Kommerzialisierung der Bildung. Als Datum für den nächsten Kongress wurde der 29. Mai in der wel-schen Schweiz festgelegt.