Abstimmungsparolen 12. Februar 2017

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
JA

Es gibt Menschen in der Schweiz, deren Grosseltern sind vor Jahrzehnten, irgendwann vor oder nach dem 2. Weltkrieg in die Schweiz gekommen, die weiterhin als AusländerInnen gelten, obwohl bereits ihre Eltern in der Schweiz aufgewachsen sind. Ein Wunder, dass mensch nicht noch genetische Verwandtschaft mit Willhelm Tell nachweisen muss, um eingebürgert zu werden – wobei, dessen Vater (Schiller) ja selbst Deutscher war.
Deshalb JA zu diesem kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren ist das Mindeste, was die Schweiz an Integrationswille zeigen muss.

Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)
NEIN

Die Unternehmenssteuerreform III ersetzt alte Steuerprivilegien für ausländische Firmen durch neue, bringt unverantwortliche Steuergeschenke für Banken und Versicherungen und reisst ein 500-Mio-Loch in die Finanzen von Kanton und Gemeinden. Die Zeche müsste die Bevölkerung berappen – mit Steuerfusserhöhungen oder massiven Abbaumassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem.
Wo das hinführt zeigt das Beispiel Kanton Luzern. Luzern hatte vor ein paar Jahren die Unternehmenssteuersätze auf ein rekordtiefes Niveau gesenkt. Seither folgt Sparpaket um Sparpaket. Zuletzt gelang es nicht ein Budget fürs Jahr 2017 zu bewilligen. Im Zuge dessen kann der Kanton Luzern bis kommenden April, u.a. keine Prämienvergünstigungen ausbezahlen. „Government Shutdown“ nennt sich das in den USA, es droht auch zum Normalfall in der Schweiz zu werden.
Dazu sagt die AL klar Nein.

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
NEIN

Als Antwort auf die Milchkuh Initiative der Autolobby will die Vorlage Gelder aus dem allgemeinen Staatshaushalt abziehen und in den Strassenbau umzuleiten. Nicht berücksichtigt werden dabei die enormen Gesundheits- und Umweltschäden, die der Strassenverkehr verursacht.
650 Millionen Franken zusätzlich jedes Jahr in den Strassenverkehr verlochen? Eine Investition in die Zukunft? Die wäre sie, wenn statt Strassenausbau, 650 Millionen Franken pro Jahr in den Strassenrückbau gesteckt würden. Also Nein zu dieser kurzsichtigen Vorlage.