Archiv der Kategorie: Pauschalsteuer-Initiative

Die AL kritisiert Reformkosmetik und beharrt auf Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Nach der heutigen Medienkonferenz nimmt die Alternative Linke (AL) unter Protest, aber ohne Ueberraschung zur Kenntnis, dass der Bundesrat weiterhin an der steuerlichen Privilegierung von Millionären und der stossenden Ungleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Steuerpflichtigen festhalten will. Damit gewinnt die Ende April lancierte Volksinitiative der „Alternativen
Linken – La Gauche – La Sinistra“ zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung an Aktualität und Bedeutung.

Bloss Beruhigungspille und Einnahmenkosmetik
Die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vorgestellte Vorlage deckt sich im wesentlichen mit dem Vorschlag, der letzten Herbst in die Vernehmlassung gegeben worden ist. Die Alternative Linke lehnt die Revisionsvorlage ab. Der bundesrätliche Vorschlag ist eine blosse Beruhigungspille. Das bisschen Einnahmenkosmetik, das er bringt, vermag den grundsätzlichen Skandal der steuerlichen Privilegierung nicht zu beseitigen.

Zahl der Pauschalbesteuerten wächst rasant
Nach den neuesten Angaben der Finanzdirektorenkonferenz hat die Zahl der pauschalbesteuerten Multimillionäre allein zwischen 2008 und 2010 schweizweit um 643 oder 13% auf 5‘445 zugenommen (Zahlen ohne Kanton Zürich). Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie die Zahl dieser steuerlich privilegierten Personen Jahr um Jahr mit schöner Regelmässigkeit anwächst. Wir lehnen einen steuerlichen Ablasshandel ab. Für die AL Schweiz gibt es nur eine Antwort: Abschaffen!

Unterschriftensammlung gut angelaufen.
Die Ende April gestartete Unterschriftensammlung für die Abschaffungs-Initiative der AL Schweiz ist gut angelaufen. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, bis Ende Oktober das Zwischenziel von 60‘000 Unterschriften zu erreichen. Allein im Kanton Zürich, das als erster Kanton – gestützt-auf die Initiative der Alternativen Liste Zürich – im Februar 2009 die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, sind in knapp zwei Monaten über 6‘500 Unterschriften zusammengekommen.

Nachdem zwei Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den konservativen Kantonen Glarus und Thurgau nur sehr knapp gescheitert sind, kämpft die Alternative Linke am kommenden 25. September in Schaffhausen mit vollem Einsatz und guter Aussicht auf Erfolg für ein Ja zur Abschaffungs-Initiative von AL und SP.

Zürich, 30. Juni 2011

Für Rückfragen
auf Deutsch: Niklaus Scherr, AL Zürich (044 241 77 18) und Florian Keller, AL Schaffhausen (078 756 09 60)
En français: Fred Charpié, Sekretär La Gauche (078 892 73 74)

Alternative Linke lanciert Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Am 5. März 2011 hat der gesamtschweizerische Kongress der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ beschlossen, eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu lancieren. Inzwischen ist die Vorprüfung durch die Bundeskanzlei abgeschlossen und die Unterschriftensammlung beginnt am 19. April.

Unter der Voraussetzung, dass sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, können ausländische Multimillionäre auf kantonaler wie auf eidgenössischer Ebene von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. Zurzeit werden rund 5‘000 ausländische Millionäre pauschalbesteuert. Darunter sind immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen.

Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit
Die Initiative der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ (AL) will dieses skandalöse Steuerprivileg schweizweit abschaffen. Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländerinnen und Ausländern steht in krassem Widerspruch zum Verfassungsgebot, wonach jeder Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen soll. Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit und heizt den ungesunden Steuerwettbewerb unter den Kantonen an. Sie untergräbt die Steuermoral und begünstigt die Korruption. Wir wollen kein steuerliches Zweiklassen-System und keine Günstlingswirtschaft für Börsenzocker. Dank einer Volksinitiative der Alternativen Liste hat Zürich die Pauschalbesteuerung 2009 bereits kantonal abgeschafft. Die Alternative Linke will ihr jetzt auch auf eidgenössischer Ebene den Garaus machen. Damit kann auch dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre Einhalt geboten werden, der bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen droht.

April-Sondersession: Nationalrat bleibt untätig
In der eben beendeten Sondersession hat es der Nationalrat einmal mehr verpasst, diesem ungerechten Steuerprivileg einen Riegel zu schieben. Die von der CVP initiierte Standesinitiative des Kantons St. Gallen zur Abschaffung der Pauschalsteuer wurde am 14. April mit 92 zu 61 Stimmen abgeschmettert. Stattdessen planen Bundesrat und Finanzdirektorenkonferenz bloss eine geringfügige Verschärfung des Tarifs (steuerbares Mindesteinkommen, 7-facher statt 5-facher Mietwert als Steuergrundlage), wobei sich in der Vernehmlassung sowohl die SVP wie teilweise auch die FDP bereits dagegen ausgesprochen haben.

Zürich beweist: es geht auch ohne
Nach der Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton Zürich ist der angedrohte Massen-Exodus ausgeblieben. Weniger als die Hälfte der Pauschalbesteuerten sind weggezogen. In ihren Villen wohnen jetzt regulär Steuerzahlende, die in der Regel mehr einbringen, und die Verbliebenen zahlen jetzt nach ordentlichem Steuertarif. Die Finanzvorstände der betroffenen Gemeinden weinen ihnen keine Träne nach.

Gegen verlogene Migrationspolitik der Bürgerlichen
Unsere Initiative ist auch eine klare Kampfansage an die verlogene Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien, namentlich der SVP, die Steuerflüchtlingen mit dem grossen Portemonnaie die Türen weit öffnen und Menschen, die vor dem Elend flüchten, mit harter Hand die Tür weisen.


Für Rückfragen
Niklaus Scherr (deutsch, 044 241 77 18)
Fred Charpié (französisch, 078 892 73 74)
Giovanni Galli (italienisch, 091 754 24 11)