Archiv der Kategorie: Abstimmungsparolen

Abtimmungsparolen 21. Mai 2017

Energiegesetz

JA

Die Energiestrategie bringt den Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu soll die  Energieeffizienz verbessert und sollend die erneuerbaren Energien gefördert werden. Das umfangreiche Gesetz ist ein akzeptabler Kompromiss, auch wenn es nicht alle Forderungen erfüllt und auch fragwürdige Bestimmungen enthält.

Abstimmungsparolen 12. Februar 2017

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
JA

Es gibt Menschen in der Schweiz, deren Grosseltern sind vor Jahrzehnten, irgendwann vor oder nach dem 2. Weltkrieg in die Schweiz gekommen, die weiterhin als AusländerInnen gelten, obwohl bereits ihre Eltern in der Schweiz aufgewachsen sind. Ein Wunder, dass mensch nicht noch genetische Verwandtschaft mit Willhelm Tell nachweisen muss, um eingebürgert zu werden – wobei, dessen Vater (Schiller) ja selbst Deutscher war.
Deshalb JA zu diesem kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren ist das Mindeste, was die Schweiz an Integrationswille zeigen muss.

Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)
NEIN

Die Unternehmenssteuerreform III ersetzt alte Steuerprivilegien für ausländische Firmen durch neue, bringt unverantwortliche Steuergeschenke für Banken und Versicherungen und reisst ein 500-Mio-Loch in die Finanzen von Kanton und Gemeinden. Die Zeche müsste die Bevölkerung berappen – mit Steuerfusserhöhungen oder massiven Abbaumassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem.
Wo das hinführt zeigt das Beispiel Kanton Luzern. Luzern hatte vor ein paar Jahren die Unternehmenssteuersätze auf ein rekordtiefes Niveau gesenkt. Seither folgt Sparpaket um Sparpaket. Zuletzt gelang es nicht ein Budget fürs Jahr 2017 zu bewilligen. Im Zuge dessen kann der Kanton Luzern bis kommenden April, u.a. keine Prämienvergünstigungen ausbezahlen. „Government Shutdown“ nennt sich das in den USA, es droht auch zum Normalfall in der Schweiz zu werden.
Dazu sagt die AL klar Nein.

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
NEIN

Als Antwort auf die Milchkuh Initiative der Autolobby will die Vorlage Gelder aus dem allgemeinen Staatshaushalt abziehen und in den Strassenbau umzuleiten. Nicht berücksichtigt werden dabei die enormen Gesundheits- und Umweltschäden, die der Strassenverkehr verursacht.
650 Millionen Franken zusätzlich jedes Jahr in den Strassenverkehr verlochen? Eine Investition in die Zukunft? Die wäre sie, wenn statt Strassenausbau, 650 Millionen Franken pro Jahr in den Strassenrückbau gesteckt würden. Also Nein zu dieser kurzsichtigen Vorlage.

Abstimmungsparolen vom 27. November 2016

Initiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”
Ja

Die Kernkraftwerke werden in der Schweiz weit über die ursprünglich geplante Lebensdauer hinaus betrieben. In der Schweiz steht mit Beznau 1 das älteste Kernkraftwerk der Welt.

Nach Bundesrat dürfen diese Kraftwerke unbeschränkt weiter betrieben werden. Dies ist mit grossen Risiken verbunden. Die Initiative bringt eine Begrenzung der Laufzeit der Kernkraftwerke auf 45 Jahre. Damit ist ein sicherer Ausstieg aus der Kernenergie möglich.»
Weitere Argumente auf der Kampagnen-Website

Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016

Parolen der AL Schweiz zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die AL Schweiz hat folgende Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 beschlossen:

Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Ja
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:  Nein
Änderung des Asylgesetzes: Nein (Für ein linkes Nein!)
Volksinitiative Pro Service Public: Stimmfreigabe (Pro und Kontra)
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Stimmfreigabe

Ja zum bedingungslosem Grundeinkommen
Die Alternative Linke sagt klar Ja zu einem Bedingungslosem Grundeinkommen. Als erste Partei in der Schweiz hielt die AL das Bedingungslose Grundeinkommen im März 2010 als eines ihrer Handlungsschwerpunkte fest. Für die AL geht die Initiative in die richtige Richtung: In der Bevölkerung wird darüber diskutiert, wieviel Geld ein Mensch in der Schweiz haben muss, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zur gleichen Zeit steht die Sozialhilfe unter Dauerbeschuss der Bürgerlichen, die jeden Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht stellen. Mit immer neuen Attacken wird in das Portemonnaie der sozial Schwächsten gegriffen. Das Bedingungslose Grundeinkommen steht in diesem Kontext für ein dringend notwendiges Umdenken.

Zweimal Nein zur Milchkuhinitiative und Asylgesetzrevision
Es ist bedauerlich, dass inzwischen selbst zwischen linke Parteien eine erneute Verschlechterung des Schweizer Asylwesens mittragen. Die halbherzige Unterstützung der Nein-Kampagne durch die SVP zeigt klar auf, dass auch diese mit dieser Verschärfung des bereits angeschlagenen Asylsystems leben können. Die AL Schweiz steht hier klar für ein linkes Nein zu dieser unmenschlichen Asylgesetzrevision ein, jede weitere Verschlechterung unseres Asylsystems muss entschieden bekämpft werden.

Unbestritten war das Nein zur Milchkuhinitiative, die dem Bund Millionen Franken kosten würde, die schliesslich bei Bildung, Forschung und Öffentlicher Verkehr fehlen würden.

Stimmfreigaben zur Pro Service Public-Initiative und zur Fortpflanzungsmedizin
Ausserdem beschloss die Alternative Linke zwei Stimmfreigaben: Einerseits zum Fortpflanzungsmedizingesetz, da dies eher eine persönliche als politische Abstimmungsfrage ist. Die zweite Stimmfreigabe betrifft die Volksinitiative Pro Service Public, bei der es innerhalb der AL verschiedene Ansichten gibt: Während die eine Hälfte die Initiative als klar verfehlt ablehnt und ähnlich wie bei der Milchkuhinitiative auf die Kostenfolge für den Bund und die Schwächung des Service Public mittels Gewinnstrebungs- und Quersubventionierungsverbot verweist, sieht der andere Teil die Verschlechterung der Grundversorgung und die eklatanten Lohnunterschiede zwischen Geschäftsführung und den “ausgelagerten” Mitarbeitenden als Gründe für ein Ja.

Abstimmungsparolen vom 28. Februar 2016

NEIN zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Aus der Sicht der AL sollte die Ehe als eine von verschiedenen möglichen Lebensformen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die vorliegende Initiative hat zum Ziel aus der bestehenden “Heiratsstrafe” eine “Heiratsbelohnung” zu machen und definiert dabei die Ehe rückwärtsgewandt als “gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau”. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Soziale Elternschaft, Wohngemeinschaften, Polyamore Beziehungen, Konkubinat müssten aber genauso als Lebensgemeinschaften anerkannt werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund Ehe und die klassische (Klein-)Familie privilegiert zu behandeln, sie sind lediglich eine mögliche Lebensform unter vielen. Dies sollte sich im Steuerrecht durch eine Gleichbehandlung sämtlicher Lebensgemeinschaftsformen widerspiegeln. Zudem profitieren von der Initiative nur verheiratete Paare mit hohen Einkommen, für Normalverdienende könnte sich die Initiative sogar negativ auswirken. Dies ist äusserst ungerecht und hinterlässt unter dem Strich in der Staatskasse Steuereinbussen von etwa zwei Milliarden, die letztendlich von den Normalverdienenden ausgeglichen werden müssen.

NEIN zur Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Die Durchsetzungsinitative ist absolutes Unding, sie würde die Schweiz direkt in eine Rechtsapartheid führen mit einem Zweiklassenrecht zwischen Schweizern und Ausländern. Weil die Ausschaffungsinitiative mit bestehenden Rechtsstandards wie Rechtsgleichheit kollidiert sowie keine zwangsweise Ausschaffung ermöglicht, wird nun ein Katalog mit Delikten genannt, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen, ohne die Möglichkeit einer richterlichen Würdigung der Schwere der Straftat, aufgrund dessen über eine Ausschaffung entscheiden würde. Sollten internationale Verträge wie Menschenrechte dies verhindern, wären diese Verträge zu kündigen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Bagatelldelikte, z.B ein kleiner Ladendiebstahl unverhältnismässig mit Ausschaffung bestraft wird, schlichtwegs indiskutabel.

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Zweite Gotthardröhre)

2016 wird das Jahrhundertbauwerk Gotthardbasistunnel eingeweiht. Dieser wurde vor über 20 Jahren mit dem Ziel einen Beitrag zur Verlagerung des Strassentransitverkehrs auf die Schiene zu leisten geplant. Prompt zur Eröffnung wird nun aber darüber abgestimmt, ob zur Sanierung des Strassentunnels ein 2. Strassenunnel gebaut werden soll. Fast könnte man meinen, dass es sich dabei um ein Konjunkturprogramm für die Tunnelbauindustrie handelt, oder einfach um einen schlechten Scherz, denn ein weiterer Tunnel ist völlig unnötig. Ein Autoverlad während der Sanierung ist gut machbar, die bestehende Infrastruktur würde ausgenutzt, der Verkehr verlagert. Aber nein, lieber sollen ein paar Milliarden für einen neuen und unnötigen Tunnel verlocht werden. Die Beteuerung der Tunnelbefürworter, dass jeweils nur eine Spur in den beiden Röhren geöffnet sein soll sind währenddessen nichtmal das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind.

JA zur Initiative „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Welches Recht hat mehr Gewicht: das Recht auf Nahrung oder das Recht mit Nahrung zu spekulieren? Spekulation an den Rohstoffbörsen mit der Absicht Preisdifferenzen auszunutzen verstärkt Preisschwankungen bei den Nahrungsmitteln und damit auch hohe Preise. In vielen Ländern wurde die Spekulation bereits eingeschränkt. Der grosse Einfluss der Finanzindustrie hat dies bisher in der Schweiz verhindert. Höchste Zeit daran etwas zu ändern und einen kleinen aber wichtigen Schritt gegen den Hunger in der Welt zu tun.

Parolen vom 14. Juni 2015

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Die Frage, ob man bereits vor dem einpflanzen der Eizelle bei einer künstlichen Befruchtung eine allfällige Behinderung ermitteln darf, ist keine politische Frage. Vielmehr geht es hier um eine persönliche, moralische und auch intime Frage, ob man dies will oder nicht. Jeder wird hier eine Entscheidung nach seinen eigenen Moralvorstellungen treffen müssen, die Alternative Linke gibt daher für diese Abstimmung keine Parole aus.

Ja zur Stipendieninitiative. Die aktuelle Situation mit den kantonalen Unterschieden im Stipendiensystem ist nicht akzeptabel, sodass Studenten mancherorts ein Grossteil ihrer Freizeit mit Nebenjobs verbringen müssen und diese grosse Belastung daher öfters zu Studienabbrüchen führt. Bildung muss für alle bezahlbar sein unabhängig von der elterlichen Finanzkraft oder dem Herkunftskanton. Die Alternative Linke setzt sich für ein faires Bildungssystem ein und unterstützt daher die Stipendieninitiative.

Ja zur Erbschaftssteuerinitiative. Diese Initiative betrifft, anders als uns die Gegner weis machen wollen, mit einem steuerfreien Betrag von 2 Millionen Franken (4 Millionen für Paare) nur die höheren Vermögen und keinenfalls den Mittelstand, daher baut die ganze Gegenkampagne auf einer Täuschung auf – ähnlich wie auch beim Radio- und Fernsehgesetz. Die Steuer ist zwar nur ein kleiner Beitrag um den wachsenden Graben zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und unterstützt erst noch die AHV. Die AL unterstützt die neue Erbschaftssteuer daher klar.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Das öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Radioprogramme sind wichtig für die Medienvielfalt und -qualität, insbesondere auch für die Sprachminderheiten bei uns im Land. Nicht zu vergessen, profitieren auch verschiedene regionale Fernseh- und Radiosender von den Bundesbeiträgen. Die neue Steuer sorgt erst noch für niedrigere Beiträge pro Privathaushalt und durch die Ausklammerung von AHV/IV-Bezügern und Heimbewohnern von der Steuer ist sie auch sozial gerecht. Auch macht der Ersatz der Billag Sinn, da die Fernseh- und Radiogerät bezogene Gebühr im Internetzeitalter bereits längst vom heutigen Medienkonsum überholt wurde.

Parolen für die Abstimmungen vom 8. März

Die Alternative Linke gibt für die kommende Abstimmung vom 8. März zweimal die Nein-Parole heraus. Beide Vorlagen sehen auf den ersten Blick zwar gut aus, jedoch bevorzugen sie hauptsächlich die Besserverdienenden, während die niedrigeren Einkommen am Schluss die Rechnung bezahlen müssen.

Die Alternative Linke sagt Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (Familieninitiative).
Diese Initiative bedeutet hauptsächlich eine Steuersenkung für die obere Mittelklasse, während der Rest von der Initiative relativ wenig profitiert. Es wären jedoch die Familien in der unteren Einkommensklasse, die eine solche Steuerbegünstigungen eher benötigen würden als jene, die bereits genug verdienen. Auf kantonaler Ebene ist der Vergleich der SP nicht schlecht: Die Initiative würde einer reichen Familie eine Woche Urlaub finanzieren, während sich eine Ärmere lediglich einen Ausflug in den Zoo leisten kann. Darüber hinaus muss der aus der Initiative entstehende Fehlbetrag von einer Million im Steuersubstrat an anderer Stelle wieder reingeholt werden und wir können nicht erwarten, dass dabei die Wenigverdienenden verschont werden.

Die Alternative Linke sagt auch Nein zur Volksinitiativie «Energie- statt Mehrwertsteuer».
Erneuerbare Energien müssen gefördert werden, dies ist unbestritten. Jedoch ist der von der Initiative gewählte Weg gefährlich. Die Energiesteuer wird am Schluss von den Wenigverdienenden und Mietern bezahlt, die sich nach Annahme der Initiative keine Sanierungs- und Energiesparmassnahmen in ihrer Wohnung leisten können – und auch der Vermieter selbst wird kein grosses Interesse daran haben, solche Massnahmen auf eigene Kosten umzusetzen. Auch Bewohner in vom öffentlichen Verkehr schlecht erschlossenen Regionen haben schlechte Karten. Die zu ersetzende Mehrwertsteuer ist zwar eine ungerechte Steuer (da sie keine Progression besitzt), aber diese neue Steuer wäre für die Bevölkerung noch viel schlimmer. Auch darf man nicht vergessen, dass die Mehrwertsteuer einer der Grundpfeiler des Bundesbudget ist und einen Drittel der Einnahmen ausmacht, diese soll nun durch eine Lenkungssteuer ersetzt werden, deren Zweck es ist, schlussendlich überflüssig zu werden. Dies hätte zwingend Verluste zur Folge, die wohl eher durch Raubbau an unseren Sozialwerken, als durch eine neue Steuer abgefangen würden.

Die Alternative Linke