AL kritisiert Reformverweigerung des Nationalrats – Abschaffungs-Initiative auf Kurs

Die AL kritisiert scharf den Entscheid des Nationalrats, an der Pauschalbesteuerung festzuhalten und sogar die vorgeschlagene Pseudo-Reform bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Als einzige Antwort bleibt jetzt die eidgenössische Volksinitiative zur schweizweiten Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Im Moment fehlen noch rund 10’000 Unterschriften, alle beteiligten Organisationen sammeln mit Hochdruck und sind zuversichtlich, dass die Initiative im Oktober eingereicht werden kann. Am 14. September wird in der ARENA des Schweizer Fernsehens darüber diskutiert, u.a. mit Beteiligung des Zürcher AL-Gemeinderat Niggi Scherr.

Pseudo-Reform verwässert

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament war nicht mit einer Mehrheit für die Abschaffung dieses skandalösen Steuerprivilegs für Multimillionäre zu rechnen. Der Nationalrat hat mit seinen Beschlüssen von gestern jedoch auch der von der Finanzdirektorenkonferenz vorgeschlagenen Pseudo-Reform noch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit genommen. Mit einer Uebergangsfrist von insgesamt 13 Jahren werden alle Aenderungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, für alle über 65-jährigen soll es gar überhaupt zu keinen Aenderungen kommen. Fazit: das Eintrittsticket für die Neuen wird leicht verteuert, für den Grossteil der bisherigen 5‘500 Profiteure der Pauschalbesteuerung bleibt jahrelang oder für immer alles beim Alten.

Eidgenössische Initiative auf Kurs

Nach den Verweigerungsbeschlüssen des Nationalrats ist klar: eine Abschaffung des ungerechten Steuer-Bonus für Multimillionäre kann nur noch mit der eidgenössischen Volksinitiative erreicht werden. Mit einer Abschaffung auf gesamtschweizerischer Ebene kann auch dem Steuer-Tourismus der Superreichen ein Riegel geschoben werden, der teilweise bei einer kantonsweisen Abschaffung droht. Für die Initiative der Alternativen Linken, die von der SPS und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund tatkräftig unterstützt wird, fehlen fünf Wochen vor Ablauf der Sammelfrist noch rund 10‘000 Unterschriften. Zurzeit sammeln die beteiligten Organisationen mit Hochdruck und sind zuversichtlich, dass die Initiative im Oktober eingereicht werden kann.