Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016

Parolen der AL Schweiz zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die AL Schweiz hat folgende Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 beschlossen:

Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Ja
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:  Nein
Änderung des Asylgesetzes: Nein (Für ein linkes Nein!)
Volksinitiative Pro Service Public: Stimmfreigabe (Pro und Kontra)
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Stimmfreigabe

Ja zum bedingungslosem Grundeinkommen
Die Alternative Linke sagt klar Ja zu einem Bedingungslosem Grundeinkommen. Als erste Partei in der Schweiz hielt die AL das Bedingungslose Grundeinkommen im März 2010 als eines ihrer Handlungsschwerpunkte fest. Für die AL geht die Initiative in die richtige Richtung: In der Bevölkerung wird darüber diskutiert, wieviel Geld ein Mensch in der Schweiz haben muss, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zur gleichen Zeit steht die Sozialhilfe unter Dauerbeschuss der Bürgerlichen, die jeden Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht stellen. Mit immer neuen Attacken wird in das Portemonnaie der sozial Schwächsten gegriffen. Das Bedingungslose Grundeinkommen steht in diesem Kontext für ein dringend notwendiges Umdenken.

Zweimal Nein zur Milchkuhinitiative und Asylgesetzrevision
Es ist bedauerlich, dass inzwischen selbst zwischen linke Parteien eine erneute Verschlechterung des Schweizer Asylwesens mittragen. Die halbherzige Unterstützung der Nein-Kampagne durch die SVP zeigt klar auf, dass auch diese mit dieser Verschärfung des bereits angeschlagenen Asylsystems leben können. Die AL Schweiz steht hier klar für ein linkes Nein zu dieser unmenschlichen Asylgesetzrevision ein, jede weitere Verschlechterung unseres Asylsystems muss entschieden bekämpft werden.

Unbestritten war das Nein zur Milchkuhinitiative, die dem Bund Millionen Franken kosten würde, die schliesslich bei Bildung, Forschung und Öffentlicher Verkehr fehlen würden.

Stimmfreigaben zur Pro Service Public-Initiative und zur Fortpflanzungsmedizin
Ausserdem beschloss die Alternative Linke zwei Stimmfreigaben: Einerseits zum Fortpflanzungsmedizingesetz, da dies eher eine persönliche als politische Abstimmungsfrage ist. Die zweite Stimmfreigabe betrifft die Volksinitiative Pro Service Public, bei der es innerhalb der AL verschiedene Ansichten gibt: Während die eine Hälfte die Initiative als klar verfehlt ablehnt und ähnlich wie bei der Milchkuhinitiative auf die Kostenfolge für den Bund und die Schwächung des Service Public mittels Gewinnstrebungs- und Quersubventionierungsverbot verweist, sieht der andere Teil die Verschlechterung der Grundversorgung und die eklatanten Lohnunterschiede zwischen Geschäftsführung und den “ausgelagerten” Mitarbeitenden als Gründe für ein Ja.