Abstimmungsparolen vom 28. Februar 2016

NEIN zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Aus der Sicht der AL sollte die Ehe als eine von verschiedenen möglichen Lebensformen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die vorliegende Initiative hat zum Ziel aus der bestehenden “Heiratsstrafe” eine “Heiratsbelohnung” zu machen und definiert dabei die Ehe rückwärtsgewandt als “gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau”. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Soziale Elternschaft, Wohngemeinschaften, Polyamore Beziehungen, Konkubinat müssten aber genauso als Lebensgemeinschaften anerkannt werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund Ehe und die klassische (Klein-)Familie privilegiert zu behandeln, sie sind lediglich eine mögliche Lebensform unter vielen. Dies sollte sich im Steuerrecht durch eine Gleichbehandlung sämtlicher Lebensgemeinschaftsformen widerspiegeln. Zudem profitieren von der Initiative nur verheiratete Paare mit hohen Einkommen, für Normalverdienende könnte sich die Initiative sogar negativ auswirken. Dies ist äusserst ungerecht und hinterlässt unter dem Strich in der Staatskasse Steuereinbussen von etwa zwei Milliarden, die letztendlich von den Normalverdienenden ausgeglichen werden müssen.

NEIN zur Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Die Durchsetzungsinitative ist absolutes Unding, sie würde die Schweiz direkt in eine Rechtsapartheid führen mit einem Zweiklassenrecht zwischen Schweizern und Ausländern. Weil die Ausschaffungsinitiative mit bestehenden Rechtsstandards wie Rechtsgleichheit kollidiert sowie keine zwangsweise Ausschaffung ermöglicht, wird nun ein Katalog mit Delikten genannt, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen, ohne die Möglichkeit einer richterlichen Würdigung der Schwere der Straftat, aufgrund dessen über eine Ausschaffung entscheiden würde. Sollten internationale Verträge wie Menschenrechte dies verhindern, wären diese Verträge zu kündigen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Bagatelldelikte, z.B ein kleiner Ladendiebstahl unverhältnismässig mit Ausschaffung bestraft wird, schlichtwegs indiskutabel.

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Zweite Gotthardröhre)

2016 wird das Jahrhundertbauwerk Gotthardbasistunnel eingeweiht. Dieser wurde vor über 20 Jahren mit dem Ziel einen Beitrag zur Verlagerung des Strassentransitverkehrs auf die Schiene zu leisten geplant. Prompt zur Eröffnung wird nun aber darüber abgestimmt, ob zur Sanierung des Strassentunnels ein 2. Strassenunnel gebaut werden soll. Fast könnte man meinen, dass es sich dabei um ein Konjunkturprogramm für die Tunnelbauindustrie handelt, oder einfach um einen schlechten Scherz, denn ein weiterer Tunnel ist völlig unnötig. Ein Autoverlad während der Sanierung ist gut machbar, die bestehende Infrastruktur würde ausgenutzt, der Verkehr verlagert. Aber nein, lieber sollen ein paar Milliarden für einen neuen und unnötigen Tunnel verlocht werden. Die Beteuerung der Tunnelbefürworter, dass jeweils nur eine Spur in den beiden Röhren geöffnet sein soll sind währenddessen nichtmal das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind.

JA zur Initiative „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Welches Recht hat mehr Gewicht: das Recht auf Nahrung oder das Recht mit Nahrung zu spekulieren? Spekulation an den Rohstoffbörsen mit der Absicht Preisdifferenzen auszunutzen verstärkt Preisschwankungen bei den Nahrungsmitteln und damit auch hohe Preise. In vielen Ländern wurde die Spekulation bereits eingeschränkt. Der grosse Einfluss der Finanzindustrie hat dies bisher in der Schweiz verhindert. Höchste Zeit daran etwas zu ändern und einen kleinen aber wichtigen Schritt gegen den Hunger in der Welt zu tun.