Lausanne, 29. Mai 2010 / Maison du Peuple : Place Chauderon 5

Für alle, die sich für das Projekt der Alternativen Linken Schweiz interessieren oder am Kongress vom 29. Mai in Lausanne teilnehmen wollen, veranstaltet die AL Zürich einen

Info-Abend AL Schweiz

Dienstag, 25. Mai, 19 Uhr

Volkshaus Zürich, Zimmer 22 (2. Stock)

Die Alternative Linke setzt sich ein für radikal demokratische, radikal liberale, radikal ökologische, radikal soziale Veränderungen – in der Schweiz und weltweit. Die vorliegenden politischen Handlungs-Schwerpunkte sind kein umfassendes Parteiprogramm. Sie sind als Leitplanken und Entwicklungsrichtlinien zu verstehen. Sie zeigen auf, wofür sich die Alternative Linke auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene in nächster Zeit konkret einsetzen will. Die Alternative Linke wird jährlich Rechenschaft darüber ablegen, was sie zu diesen Punkten konkret unternommen hat.

1. Recht auf Existenzsicherung
Voraussetzung für jede Emanzipation ist die materielle Existenzsicherung. Die Alternative Linke unterstützt alle Bestrebungen, Erwerbstätigen und Erwerbslosen, Rentenabhängigen und Personen in Ausbildung ein Leben in Würde zu gewährleisten. Sie engagiert sich namentlich für existenzsichernde Mindestlöhne und eine ausreichende Altersversorgung auf solidarischer Basis.

2. Mitentscheidung für alle
Die Alternative Linke setzt sich dafür ein, dass alle Frauen und Männer, die sich auf dem Staatsgebiet der Schweiz aufhalten, möglichst umfassend und gleichberechtigt mitbestimmen und mitentscheiden können. Sie engagiert sich für das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Sie tritt dafür ein, dass alle auf Schweizerboden Geborenen Anspruch auf Staatsbürgerschaft haben.

3. Bürgerfreiheit statt Kontrollstaat
Die Alternative Linke anerkennt und unterstützt die Rolle des Staates zur Sicherung von Grundbedürfnissen und zur Korrektur gesellschaftlicher Ungleichheiten. Sie wendet sich jedoch entschieden gegen alle staatlichen und privaten Bestrebungen und Tendenzen zu Kontrolle und Bevormundung von privaten Verhaltensweisen und von Lebensentwürfen, die von der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Sie bekämpft alle Formen von Notrecht und Sondergesetzen für einzelne Gruppen. Sie lehnt den Irr- und Allmachtsglauben an eine absolut sichere Gesellschaft dank umfassender Prävention und Überwachung entschieden ab.

4. Ökologischer Kurswechsel
Die Alternative Linke hinterfragt grundsätzlich die Logik profitgetriebener Wachstumsmodelle, den grenzenlosen Konsum und Verbrauch an Boden und Ressourcen. Sie prüft und engagiert sich für dezentrale Modelle der Versorgung als mögliche Alternativen zu grosstechnologischen und globalisierten Versorgungs- und Handelsstrukturen, namentlich im Bereich der Energie und der landwirtschaftlichen Güter. Die Alternative Linke setzt sich entschieden dafür ein, dass Nachhaltigkeit und ökologisches Verhalten kein soziales Privileg der Habenden bleibt, sondern allen offensteht.

5. Sozialer Ausgleich durch Umverteilung
Die Alternative Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliche Haushalte konsequent nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden. Sie lehnt Steuerprivilegien wie Pauschalsteuern entschieden ab. Sie kämpft gegen unsoziale Kopfsteuern wie bei den Krankenkassen und gegen eine Umlagerung von direkten progressiven Steuern zu indirekten Konsumsteuern. Sie fordert Chancengleichheit und Absage an die Feudalisierung der Schweiz mittels einer eidgenössischen Erbschaftssteuer.

6. Solidarische Teilhabe statt private Abzocke
Ziel der Alternativen Linken ist eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung. Gesellschaftliche Grundbedürfnisse – namentlich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, die Versorgung mit Wasser, Strom und leitungsgebundenen Energien, der öffentliche Verkehr, zentrale Netz- und Kommunikations-Infrastrukturen und die Entsorgung – gehören in die öffentliche Hand und unter direkte demokratische Kontrolle der Bevölkerung. Unternehmensformen wie Genossenschaften, die auf den gemeinsamen Nutzen abzielen, geniessen Vorrang vor profitorientierten. Eigentum, ganz speziell das Eigentum an Grund und Boden, ist mit sozialen Pflichten verbunden. Produzentinnen und Produzenten haben Anspruch auf Mitbestimmung und Anteil am erwirtschafteten Erfolg.

Samstag, 08 mai 2010/ 13h00 Restaurant Krone Bern

Traktandenliste:

1. – Aufruf
2. – Handlungs-Schwerpunkte
3. – Forderungskatalog
4. – Statuten
5. – Leitlinie 2010
6. – Kongress-Programm, Änderungen / Moderation
7. – Kandidaturen für den Vorstand
8. – Logo: Vorschläge, Entscheid
9. – Papiere zur Austeilung
10. – Diverses

Sitzung des nationalen Ausschusses
Samstag, 23. Januar, 13h00, Restaurant Krone Bern

Traktandenliste
1. Präsenz
2. Bericht aus den Kantonen
3. Neue Ausschussmitglieder, Status und Stimmrecht etc.
4. Bedingungen für die Gründung von neuen kantonalen Sektionen
5. Stand der Beitritte, Anträge
6. Mitgliederbeiträge, Stand Finanzen
7. Konstituierung der verschiedenen Arbeitsgruppen inkl. Zeitplan: Programm, Statuten, Organisation 29. Mai
8. Vorschläge und Wahl für folgende Gremien: Büro des nationalen Ausschusses, je 1 Koordinator(in) pro Sprachregion, Sekretär(in) Deutschschweiz, Sekretär(in) des Büros
9. Varia

MEDIENCOMMUNIQUE
Am Samstag, 21. November 2009 sind in Schaffhausen zahlreiche Personen – Mitglieder von Basisorganisationen, Unorganisierte und AktivistInnen verschiedener linker Strömungen – zusammengekommen, um eine Bewegung zu lancieren, welche die Gruppen und Parteien der radikalen Linken zusammenführen will. Sie reagieren damit auf Misserfolge und Zersplitterung der Linken und auf die Anpassungpolitik der Re-gierungslinken.

Die Versammlung, an der über 200 Personen teilnahmen, beschloss als Namen für die neue Bewegung «La Gauche/Alternative Linke/La Sinistra». Die Alternative Linke will sich von den bestehenden Linksparteien unterscheiden. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Linke nicht ein weiteres Mal zu spalten, sondern in einer Bewegung zusammenzuführen, die verschiedene Strömungen zulässt. Darum ist vorerst die Mitgliedschaft von Einzelpersonen vorgesehen und es sind auch Doppelmitgliedschaften erlaubt.
Sofern in ihrer Region oder ihrem Kanton keine anderen Gruppierungen der radikalen Linken existieren, können regionale Initiativgruppen eine politische Sektion von «La Gauche – Alter-native Linke – La Sinistra» gründen. Wenn bereits lokale Gruppierungen bestehen, nimmt der nationale Ausschuss mit diesen Kontakt auf, um die Möglichkeiten für eine Zusammen¬arbeit auszuloten, immer mit dem Ziel, die ökosozialistischen und antikapitalistischen Kräfte zu stärken, ohne neue Spaltungen zu provozieren.

Die VersammlungsteilnehmerInnen wählten einen Ausschuss mit dem Auftrag, den nächsten nationalen Kongress zu organisieren und ein Programm vorzulegen, das auf den Diskussio-nen in Schaffhausen und den dort eingebrachten Abänderungs- und Ergänzungsanträgen aufbaut. Pro Kanton können für den Ausschuss bis zu vier Personen bestimmt werden, wo¬bei jeder Kanton höchstens zwei Stimmen hat. In den Ausschuss wurden folgende Personen gewählt:
Joss Ernst (ZH), Maino Antonia (ZH), Scherr Niklaus (ZH), Cottagnoud Olivier (VS), Blanc Jean-Baptiste (VD), Buclin Hadrien (VD), Sansonnens Julien (VD), Galli Giovanni (TI), Keller Florian (SH), Krause José (SH), Torun Tülay (NE), Turtschi Nicolas (NE), Brahier Clovis (JU), Brandon Javier (GE), Da Silva Filipe (GE), Senaud Cendrine (GE), Thion Guillaume (GE), Charpié Frédéric (BE), Trunz Christian (BE), Riss Nora (AG).

Der Ausschuss setzt sich nicht nur für eine andere Politik, sondern auch einen anderen Politikstil ein. Er arbeitet nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und will ohne offizielle Repräsentanten auskommen. In nächster Zeit stehen vor allem Kontakte mit allen ökosozia-listischen und antikapitalistischen Kräften in der Schweiz – Bewegungen, Organisationen, Linksparteien und Gewerkschaften – und die Erarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans im Vordergrund.

Zum Abschluss der Versammlung verabschiedete «La Gauche/Alternative Linke/La Sinistra» eine Solidaritätserklärung mit den Studierenden in ihrem Kampf gegen die Kommerzialisierung der Bildung. Als Datum für den nächsten Kongress wurde der 29. Mai in der wel-schen Schweiz festgelegt.