Daher am 23. Oktober AL wählen – für eine starke Alternative Linke in Bern!

Der Artikel im Tagesanzeiger online vom 6. Oktober 2011:

Das Comeback der Schweizer Kommunisten

Von Claudia Blumer
Die hiesigen Linksaussen-Politiker wittern ihre Chance. Und hoffen auf eine stärkere Vertretung im Nationalrat.

PdA-Nationalrat Josef Zisyadis (rechts) tritt zurück. Doch es stehen neue Vertreter der Links-aussen-Parteien in den Startlöchern, wie der Zürcher AL-Kandidat Niklaus Scherr (links). Hier mit Didier Divorne, Präsident der Waadtländer PdA, vor dem Bundesgericht im Juni 2007. Dieses hatte das Obwaldner Steuersystem soeben als verfassungswidrig eingestuft. (Bild: Keystone)

Linke Splitterparteien
Die PdA heisst in der Waadt und in Neuenburg POP (Parti ouvrier et populaire). Daneben gibt es die 1992 gegründete Partei Solidarités, die zwischen 2003 und 2007 durch den Genfer Pierre Vanek im Nationalrat vertreten war. PdA und Solidarités unterscheiden sich inhaltlich nur um Nuancen. Eine weitere Splitterpartei am linken Rand ist die Alternative Liste (AL). Vertreter der AL, der PdA und der Solidarités haben im Mai 2010 die Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra) gegründet, die alle linksalternativen Kräfte ausserhalb von SP und Grünen bündeln soll. (blu)

Im Kanton Waadt macht sich die Partei der Arbeit (PdA) berechtigte Hoffnungen, ihren schweizweit einzigen Sitz im Parlament zu halten. Ihr Vertreter Josef Zisyadis tritt bei den Wahlen im 23. Oktober zwar nicht mehr an, doch das bedeutet nicht das Ende der Links-aussen-Parteien im Parlament, im Gegenteil.
Auch in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich stehen die Chancen für eine Vertretung der Links-aussen-Parteien im Parlament gut. Gute Karten hat insbesondere der Neuenburger Denis de la Reussille. Er ist Gemeindepräsident von Le Locle, wo die PdA im lokalen Parlament am meisten Sitze hält.

Chancen auf vier Sitze
Aus dem Kanton Waadt könnte auch der Anwalt Jean-Michel Dolivo in den Nationalrat einziehen. Er gehört aber den Solidarités an, einem weiteren Links-Bündnis (siehe Box). Ob Zisyadis’ Sitz an die PdA oder an Solidarités geht, ist offen. Die Solidarités könnten auch in Genf zu einem Sitz kommen. In Zürich wiederum rechnet sich Niklaus Scherr, langjähriger AL-Gemeinderat, Chancen auf einen Sitz aus. «Wir brauchen 2,7 Prozent, das ist nicht unrealistisch», sagt Scherr auf Anfrage.
Wenn das Vorhaben in den genannten Kantonen aufgeht, dürfte man ohne zu übertreiben von einem Comeback der kommunistischen Linken im Parlament sprechen: sie wären mit vier Mandaten vertreten, womit sie zwar noch keine Fraktionsstärke haben, aber im Vergleich zu heute um das Dreifache zulegen würden. Vier Sitze hatte die PdA zuletzt im Jahr 1975.

Revolte gegen «neoliberalen Skandal»
Die linken Splitterparteien verdanken ihre Präsenz auf eidgenössischer Ebene vor allem der Romandie, wo sie eine höhere Akzeptanz hat als in der Deutschschweiz. Doch auch gesamtschweizerisch liegen die glanzvollen Zeiten lange zurück. Kurz nach der Gründung 1944 erreichte die PdA über fünf Prozent und besetzte sieben Sitze im Nationalrat. Seither verlor sie kontinuierlich an Wähleranteil, in den vergangenen 25 Jahren erreichte sie bei den Wahlen jeweils rund ein Prozent Wähleranteil.
«Im Kalten Krieg wurde die kommunistische Linke politisch und moralisch ausgegrenzt, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war sie vollends zur Bedeutungslosigkeit verdammt», sagt Historiker Hans-Ulrich Jost. Trotzdem hätten immer Gruppen und Personen das kommunistische Gedankengut weitergetragen. Heute gebe es eine «Missstimmung in der Bevölkerung, die wohl bewirkt, dass auf der linken Seite wieder mehr gewählt wird», sagt Jost. Der Grund sei der «Skandal, welchen der Neoliberalismus angerichtet hat». Auch der Zürcher AL-Kandidat Niklaus Scherr sieht den Grund für die aufkommende Morgenröte darin: «Die von der bürgerlichen Politik mitverantwortete Wirtschaftskrise gibt uns Auftrieb.» Zudem habe die Alternative Linke mit der Pauschalsteuer-Initiative ein Thema aufgegriffen, das die Bevölkerung bewege. In Zürich und Schaffhausen wurde die Spezialsteuer für wohlhabende Ausländer schon abgeschafft.

Populärer Draufgänger
Wie auch immer – mit Josef Zisyadis, der am Freitag seinen letzten Tag im Bundeshaus verbracht hat, geht einer der charismatischen Vertreter der kommunistischen Linken. Der griechischstämmige populäre Feinschmecker ist trotz jahrzehntelanger Karriere als Parteisekretär, Regierungsrat und Nationalrat sehr zugänglich geblieben. Trifft man ihn in einem Restaurant, grüsse er stets freundlich und sei für Gespräche immer offen, heisst es. Seine Nationalratskarriere verlief holprig: 1991 bis 1996 gehörte Zisyadis erstmals dem Parlament an, dann ab 1999 wieder. Nachdem er 2006 in den Kanton Obwalden zügelte, um gerichtlich gegen das neue Steuersystem anzukämpfen, wurde er 2007 als Nationalrat abgewählt, rutschte aber wegen des Verzichts seiner Parteikollegin gleich wieder nach.
Jetzt hat er genug. Er werde die Politik nicht gross vermissen, sagte er vergangene Woche im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. «Das Leben findet nicht nur im Bundeshaus statt.»

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Bürgerliches Gegenvorschlags-Manöver gescheitert
Wie schon im Thurgau versuchten die Bürgerlichen auch in Schaffhausen die Pauschalbesteuerung mit einem schwächlichen Reform-Gegenvorschlag zu retten. Gemäss Empfehlung der Finanzdirektorenkonferenz sollte die steuerliche Bemessungsgrundlage neu den 7-fachen statt des 5-fachen Mietwerts betragen. Sowohl die Initiative (55.1% Ja) wie der Gegenvorschlag (53.7% Ja) wurden angenommen, bei der Stichfrage setzte sich die Initiative jedoch mit 53.9% klar durch. Die Strategie der InitiantInnen, voll auf die Initiative zu setzen und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, hat sich als richtig erwiesen.

Auftrieb für die eidgenössische Initiative der Alternativen Linken
Das Ja in Schaffhausen gibt der eidgenössischen Volksinitiative der Alternativen Linken zur landesweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung mächtig Auftrieb. Die Sammlung ist in Zürich gut angelaufen. In den ersten vier Monaten hat die AL Zürich bereits 10’467 Unterschriften gesammelt. Wir sind zuversichtlich, dass wir das Sammelziel für den Kanton Zürich von 15’000 Unterschriften bis Ende Oktober erreichen werden.
Mehr Infos und Angaben zu geplanten Sammelaktionen unter: www.pauschalsteuer-nein.ch

Bloss Beruhigungspille und Einnahmenkosmetik
Die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vorgestellte Vorlage deckt sich im wesentlichen mit dem Vorschlag, der letzten Herbst in die Vernehmlassung gegeben worden ist. Die Alternative Linke lehnt die Revisionsvorlage ab. Der bundesrätliche Vorschlag ist eine blosse Beruhigungspille. Das bisschen Einnahmenkosmetik, das er bringt, vermag den grundsätzlichen Skandal der steuerlichen Privilegierung nicht zu beseitigen.

Zahl der Pauschalbesteuerten wächst rasant
Nach den neuesten Angaben der Finanzdirektorenkonferenz hat die Zahl der pauschalbesteuerten Multimillionäre allein zwischen 2008 und 2010 schweizweit um 643 oder 13% auf 5‘445 zugenommen (Zahlen ohne Kanton Zürich). Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie die Zahl dieser steuerlich privilegierten Personen Jahr um Jahr mit schöner Regelmässigkeit anwächst. Wir lehnen einen steuerlichen Ablasshandel ab. Für die AL Schweiz gibt es nur eine Antwort: Abschaffen!

Unterschriftensammlung gut angelaufen.
Die Ende April gestartete Unterschriftensammlung für die Abschaffungs-Initiative der AL Schweiz ist gut angelaufen. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, bis Ende Oktober das Zwischenziel von 60‘000 Unterschriften zu erreichen. Allein im Kanton Zürich, das als erster Kanton – gestützt-auf die Initiative der Alternativen Liste Zürich – im Februar 2009 die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, sind in knapp zwei Monaten über 6‘500 Unterschriften zusammengekommen.

Nachdem zwei Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den konservativen Kantonen Glarus und Thurgau nur sehr knapp gescheitert sind, kämpft die Alternative Linke am kommenden 25. September in Schaffhausen mit vollem Einsatz und guter Aussicht auf Erfolg für ein Ja zur Abschaffungs-Initiative von AL und SP.

Zürich, 30. Juni 2011

Für Rückfragen
auf Deutsch: Niklaus Scherr, AL Zürich (044 241 77 18) und Florian Keller, AL Schaffhausen (078 756 09 60)
En français: Fred Charpié, Sekretär La Gauche (078 892 73 74)

Unter der Voraussetzung, dass sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, können ausländische Multimillionäre auf kantonaler wie auf eidgenössischer Ebene von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. Zurzeit werden rund 5‘000 ausländische Millionäre pauschalbesteuert. Darunter sind immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen.

Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit
Die Initiative der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ (AL) will dieses skandalöse Steuerprivileg schweizweit abschaffen. Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländerinnen und Ausländern steht in krassem Widerspruch zum Verfassungsgebot, wonach jeder Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen soll. Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit und heizt den ungesunden Steuerwettbewerb unter den Kantonen an. Sie untergräbt die Steuermoral und begünstigt die Korruption. Wir wollen kein steuerliches Zweiklassen-System und keine Günstlingswirtschaft für Börsenzocker. Dank einer Volksinitiative der Alternativen Liste hat Zürich die Pauschalbesteuerung 2009 bereits kantonal abgeschafft. Die Alternative Linke will ihr jetzt auch auf eidgenössischer Ebene den Garaus machen. Damit kann auch dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre Einhalt geboten werden, der bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen droht.

April-Sondersession: Nationalrat bleibt untätig
In der eben beendeten Sondersession hat es der Nationalrat einmal mehr verpasst, diesem ungerechten Steuerprivileg einen Riegel zu schieben. Die von der CVP initiierte Standesinitiative des Kantons St. Gallen zur Abschaffung der Pauschalsteuer wurde am 14. April mit 92 zu 61 Stimmen abgeschmettert. Stattdessen planen Bundesrat und Finanzdirektorenkonferenz bloss eine geringfügige Verschärfung des Tarifs (steuerbares Mindesteinkommen, 7-facher statt 5-facher Mietwert als Steuergrundlage), wobei sich in der Vernehmlassung sowohl die SVP wie teilweise auch die FDP bereits dagegen ausgesprochen haben.

Zürich beweist: es geht auch ohne
Nach der Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton Zürich ist der angedrohte Massen-Exodus ausgeblieben. Weniger als die Hälfte der Pauschalbesteuerten sind weggezogen. In ihren Villen wohnen jetzt regulär Steuerzahlende, die in der Regel mehr einbringen, und die Verbliebenen zahlen jetzt nach ordentlichem Steuertarif. Die Finanzvorstände der betroffenen Gemeinden weinen ihnen keine Träne nach.

Gegen verlogene Migrationspolitik der Bürgerlichen
Unsere Initiative ist auch eine klare Kampfansage an die verlogene Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien, namentlich der SVP, die Steuerflüchtlingen mit dem grossen Portemonnaie die Türen weit öffnen und Menschen, die vor dem Elend flüchten, mit harter Hand die Tür weisen.

Zusammenfassung

1. Lancierung einer nationalen Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
2. Weiterarbeit an einer zukünftigen Initiative zur Fusion der 1. und 2. Säule
3. Annerkennung von sechs neuen kantonalen und regionalen Sektionen
4. Teilnahme an den Nationalratswahlen 2011
5. Diskussion über einen möglichen Beitritt der Schweiz zur EU
6. Diverses

1. Lancierung einer nationalen Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Nach einer interessanten und intensiven Debatte hat der Kongress der Alternativen Linken die Lancierung ihrer ersten nationalen Initiative beschlossen, die ein erster Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land darstellt. Selbst 2009, im Jahr der Wirtschaftskrise, öffnete sich die Lohnschere zwischen den Arm und Reich um weitere 18,4% – Die Alternative Linke will mit dieser Initiative zumindest bei den Steuern wieder ein bisschen mehr Gerechtigkeit herstellen. Die Initiative soll jedoch nicht nur dafür sorgen, dass die ausländischen Milliardäre normal wie jeder andere auch ihre Steuern zahlen müssen, sie soll auch ein Signal an den vernichtenden Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen sein, die mit ihrem Streben nach möglichst tiefen Steuern sich selbst und der Schweiz am meisten schaden.

2. Weiterarbeit an einer zukünftigen Initiative zur Fusion der 1. und 2. Säule

An unserem Weekend im letzten September in Tramelan haben wir ein paar Initiativvorschläge ausgewählt, die wir weiterverfolgen wollen um in unserem Land ein Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit zu tun. Eines dieser Projekte ist die Integration der 2. Säule (Pensionskassen) in die AHV und der damit verbundenen Stärkung des Umlageverfahrens. Wie genau diese Integration erfolgen soll ist noch Gegenstand von Diskussionen und wird in der kommenden Zeit noch ausdiskutiert werden.

3. Anerkennung von sechs neuen kantonalen und regionalen Sektionen

Seit ihrer Gründung arbeitet die Alternative Linke intensiv am Aufbau ihrer Strukturen. Gemäss unserer Statuten konnten wir daher am Kongress in Zürich sechs neue Sektionen anerkennen: Die Sektionen «La Gauche Valais Romand», «La Gauche Arc Jurassien BE-JU-NE», «Alternative Linke Bern», «La Gauche Vaud», «La Gauche Genève» und «La Gauche Nyon». Es existieren zu dem fünf weitere Gruppierungen, die intensiv am Projekt der Alternativen Linken mitarbeiten und planen ihr später auch als Sektionen beizutreten: Alternative Liste Zürich, Alternative Liste Schaffhausen, Alternative Liste Winterthur, Alternative Liste Limmattal und La Sinistra Ticino. Es sind mit Basel-Stadt, Freiburg und Aargau auch bereits weitere Kantone im nationalen Ausschuss (bzw. Vorstand) vertreten. Unser Projekt sieht nicht nur die Vereinigung der Kräfte der kämpfenden Linken vor sondern auch die Anwerbung neuer Mitglieder, die an unserer Partei und unseren Zielen interessiert sind.

4. Teilnahme an den Nationalratswahlen 2011

Die Alternative Linke wird an den Nationalratswahlen 2011 auf Listen zusammen mit weiteren Gruppierungen der kämpfenden Linke antreten sowie auch auf eigenen Listen, die in einer Listenverbindung mit den Grünen und SP stehen, wie dies im Kanton Bern der Fall sein wird. Weitere Informationen zu den Nationalratswahlen werden im Frühsommer 2011 erfolgen.

5. Diskussion über einen möglichen Beitritt der Schweiz zur EU

Nach der Beendigung des offiziellen Teils stand eine übersetzte Debatte der AL zu einem möglichen EU-Beitritt und dem Verhältnis zur EU im Allgemeinen auf dem Programm. Im Rahmen dieser Debatte zeichnete sich eine klare Ablehnung zum Beitritt ab. Die EU ist nur noch eine grosse, dem Kapitalismus dienende, Organisation, die nichts mehr mit dem Ziel eines vereinigten und sozialen Europa zu tun hat. Sie ist kompliziert aufgebaut, bürokratisch und völlig undemokratisch. Im Falle eines Beitritts könnten wir die Arbeitnehmerrechte und auch unsere Demokratie gegenüber der EU nicht mehr verteidigen.
Die Alternative Linke hat nach dem Ende der Diskussion zwar keine offizielle Position zur EU beschlossen – da die Diskussion nach dem offiziellen Teil des Kongresses stattfand, sie wird aber weiter ein Thema innerhalb der Partei bleiben. Die einzelnen Sektionen sind frei selbst Position zur EU zu beziehen, wie dies bereits die Sektion «Valais Romand» getan hat, die einen Beitritt klar ablehnt.

6. Diverses

• Präsentation des kantonalen Berner Referendums gegen das neue Sozialhilfegesetz, das von der Alternativen Linke Bern, der PDA Bern und einer Organisation zum Schutz der Arbeitnehmerrechte lanciert wurde. Das neue Sozialhilfegesetz würde den Behörden eine weitgehende Ausspionierung der Sozialhilfesuchenden erlauben und deren Recht auf Datenschutz aufheben. Die 10’000 Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative müssen in 3 Monaten zusammenkommen, wir wünschen der Berner Sektion dabei viel Glück.
• Präsentation des nächsten Seminars in Bellinzona, bei dem es um alternative Finanzsyteme und um das Mindesteinkommen gehen wird. Das Projekt wurde den Anwesenden kurz präsentiert, weitere Informationen zu diesem Weekend werden folgen.
• Präsentation und Einladung der Anwesenden zur nationalen Demonstration in Genf am 2. April gegen das neue Arbeitslosengesetz. Am 1. April werden als Folge dieser Revision 16’000 Menschen ausgesteuert und erhalten von der Versicherung keine Arbeitslosenbeiträge mehr.
• Die Alternative Linke konnte ihre offizielle Mitgliederzahl von 212 auf 364 Mitglieder steigern. Zudem zählt sie rund 2’000 Symphatisanten. Diese Zahlen sind sehr gut, da wir bisher unsere Kräfte vor allem auf den Aufbau unserer Organisation und noch nicht auf die Mitgliederwerbung konzentriert haben. Offizielles Mitglied der Alternativen Linke kann man zur Zeit nur durch direkte Mitgliedschaft in der Partei werden, jedoch nicht über die verschiedenen Sektionen.

Anmeldung

Kurzfristige Aktivitäten
- Mobilisierung möglichst vieler AktivistInnen für die Kampagne gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung;
- Gesamtschweizerische Kampagne der Alternativen Linken gegen die Ausschaffungs-Initiative der SVP, auf Grundlage der bereits von einer Deutschschweizer Gruppe entwickelten Vorschläge.
Mögliche Themen für eine künftige eidgenössische Volksinitiative der Alternativen Linken
Im Hinblick auf eine mögliche eidgenössische Volksinitiative der AL Schweiz schlagen die TeilnehmerInnen
des Weekends dem Vorstand vor, folgende Themen weiterzuverfolgen:
- Einführung einer Erbschaftssteuer auf grossen Vermögen auf Bundesebene;
- Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene, mit Verteilung der Mehrerträge an die Sozialwerke und die Kantone;
- Schaffung einer einheitlichen obligatorischen Altersversicherung mit Integration der 2. Säule in die AHV;
- Schaffung einer Einheitsversicherung für Erwerbsausfall wegen Krankheit, Unfall und Invalidität (Zusammenführung
von IV, SUVA etc.).
Referendum gegen die Mietrechtsrevision?
Die TeilnehmerInnen des Weekends empfehlen dem Vorstand ferner, ein allfälliges Referendum gegen die Mietrechtsrevision aktiv zu unterstützen, falls der Nationalrat kommende Woche auf seinen Nichteintretensentscheid
zurückkommt. Scharf kritisiert wurden auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF); der Vorstand wird ersucht, sich aktiv für ein Referendum einzusetzen, falls die bundesrätlichen Vorschläge im Parlament eine Mehrheit finden sollten.

Vertiefte Debatte über die EU
Deutlich zum Ausdruck kam das Bedürfnis, über die EU eine breite Debatte zu führen. Eine Arbeitsgruppe aus dem Berner Jura präsentierte dazu ein sehr kritisches Papier zu den neoliberalen Tendenzen der EU.
Aus Sicht der Weekend-TeilnehmerInnen geht es nicht um einen primitiven Euro-Skeptizismus, sondern um eine kritische Bestandesaufnahme und Analyse. Zurzeit kommt die einzige EU-Kritik von der ausländerfeindlichen Rechten. Die Alternative Linke will das korrigieren und die Diskussion erweitern.

Gesamtschweizerischer Kongress im März 2011 in Zürich
In der bisherigen Programmdebatte sind nach Meinung der Weekend-TeilnehmerInnen wirtschaftspolitische Fragen, namentlich die Rolle gemeinnütziger Unternehmensformen wie Produktiv- und Wohnbau-Genossenschaften zu kurz gekommen. Sie empfehlen dem Vorstand, dazu eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die für den nächsten Kongress, der im März 2011 in Zürich stattfindet, ein Thesenpapier ausarbeiten soll.

Alternative Linke Schweiz offiziell gegründet

Am 29. Mai hat sich „La Gauche – Alternative Linke – La Sinistra“ im Volkshaus in Lausanne offiziell als gesamtschweizerische politische Gruppierung konstituiert. Sie kann damit ihre politischen Einheitsbestrebungen aktiv aufnehmen. Am Gründungskongress, an dem annähernd 200 Personen aus 20 Kantonen teilnahmen, wurden die wesentlichen Grundlagen für die künftige politische Ausrichtung beschlossen. Der Kongress diskutierte auch heissumstrittene Fragen, die namentlich von einigen Aktivisten der Antikapitalistischen Linken eingebracht wurden. So wurde ein Antrag, sich grundsätzlich nicht an Exekutiven zu beteiligen abgelehnt, löste jedoch eine substanzielle und interessante Diskussion aus. Diskutiert wurde auch die Frage von Listenverbindungen mit Grünen und SP; hier wurde beschlossen, diese Option offenzuhalten, im Bestreben die Linke insgesamt nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Der Kongress verabschiedete ferner die Statuten und wählte den Vorstand.

An einem Weekend im September sollen die 9 verabschiedeten Handlungsschwerpunkte vertieft diskutiert werden, mit dem Ziel, eine mögliche eidgenössische Initiative zu formulieren.

Rückfragen:

Frédéric Charpié, Sekretär 078 892 73 74

Olivier Cottagnoud, Koordinator Welschschweiz 079 202 78 38

Florian Keller, Koordinator Deutschschweiz