Büpf-Referendum in den Startlöchern

drgaDJj4In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Für die Alternative Linke ist das neue BÜPF unnötig und ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und sie wird daher das Referendum unterstützen. Die Bekämpfung des Überwachungsstaats ist einer der Handlungsschwerpunkte der AL Schweiz.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes gebildet, welche das BÜPF bekämpfen wollen und deshalb das Referendum ergreifen wird. Die Opponenten kommen aus allen politischen Lagern von SVP und FDP bis hin zu SP und AL. Vor allem die Jungparteien gehören zu den grossen Gegnern des Überwachungsgesetzes, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die digitale Gesellschaft, grundrechte.ch oder der Chaos Computer Club. Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der ICT-Anbieter Swico gehören ebenfalls zu den Organisationen, welche das Referendum unterstützen. Die konkreten Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung wurden von dieser breiten Allianz am 24. Juni 2015 in Olten in die Wege geleitet.

Parolen vom 14. Juni 2015

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Die Frage, ob man bereits vor dem einpflanzen der Eizelle bei einer künstlichen Befruchtung eine allfällige Behinderung ermitteln darf, ist keine politische Frage. Vielmehr geht es hier um eine persönliche, moralische und auch intime Frage, ob man dies will oder nicht. Jeder wird hier eine Entscheidung nach seinen eigenen Moralvorstellungen treffen müssen, die Alternative Linke gibt daher für diese Abstimmung keine Parole aus.

Ja zur Stipendieninitiative. Die aktuelle Situation mit den kantonalen Unterschieden im Stipendiensystem ist nicht akzeptabel, sodass Studenten mancherorts ein Grossteil ihrer Freizeit mit Nebenjobs verbringen müssen und diese grosse Belastung daher öfters zu Studienabbrüchen führt. Bildung muss für alle bezahlbar sein unabhängig von der elterlichen Finanzkraft oder dem Herkunftskanton. Die Alternative Linke setzt sich für ein faires Bildungssystem ein und unterstützt daher die Stipendieninitiative.

Ja zur Erbschaftssteuerinitiative. Diese Initiative betrifft, anders als uns die Gegner weis machen wollen, mit einem steuerfreien Betrag von 2 Millionen Franken (4 Millionen für Paare) nur die höheren Vermögen und keinenfalls den Mittelstand, daher baut die ganze Gegenkampagne auf einer Täuschung auf – ähnlich wie auch beim Radio- und Fernsehgesetz. Die Steuer ist zwar nur ein kleiner Beitrag um den wachsenden Graben zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und unterstützt erst noch die AHV. Die AL unterstützt die neue Erbschaftssteuer daher klar.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Das öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Radioprogramme sind wichtig für die Medienvielfalt und -qualität, insbesondere auch für die Sprachminderheiten bei uns im Land. Nicht zu vergessen, profitieren auch verschiedene regionale Fernseh- und Radiosender von den Bundesbeiträgen. Die neue Steuer sorgt erst noch für niedrigere Beiträge pro Privathaushalt und durch die Ausklammerung von AHV/IV-Bezügern und Heimbewohnern von der Steuer ist sie auch sozial gerecht. Auch macht der Ersatz der Billag Sinn, da die Fernseh- und Radiogerät bezogene Gebühr im Internetzeitalter bereits längst vom heutigen Medienkonsum überholt wurde.

Parolen für die Abstimmungen vom 8. März

Die Alternative Linke gibt für die kommende Abstimmung vom 8. März zweimal die Nein-Parole heraus. Beide Vorlagen sehen auf den ersten Blick zwar gut aus, jedoch bevorzugen sie hauptsächlich die Besserverdienenden, während die niedrigeren Einkommen am Schluss die Rechnung bezahlen müssen.

Die Alternative Linke sagt Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (Familieninitiative).
Diese Initiative bedeutet hauptsächlich eine Steuersenkung für die obere Mittelklasse, während der Rest von der Initiative relativ wenig profitiert. Es wären jedoch die Familien in der unteren Einkommensklasse, die eine solche Steuerbegünstigungen eher benötigen würden als jene, die bereits genug verdienen. Auf kantonaler Ebene ist der Vergleich der SP nicht schlecht: Die Initiative würde einer reichen Familie eine Woche Urlaub finanzieren, während sich eine Ärmere lediglich einen Ausflug in den Zoo leisten kann. Darüber hinaus muss der aus der Initiative entstehende Fehlbetrag von einer Million im Steuersubstrat an anderer Stelle wieder reingeholt werden und wir können nicht erwarten, dass dabei die Wenigverdienenden verschont werden.

Die Alternative Linke sagt auch Nein zur Volksinitiativie «Energie- statt Mehrwertsteuer».
Erneuerbare Energien müssen gefördert werden, dies ist unbestritten. Jedoch ist der von der Initiative gewählte Weg gefährlich. Die Energiesteuer wird am Schluss von den Wenigverdienenden und Mietern bezahlt, die sich nach Annahme der Initiative keine Sanierungs- und Energiesparmassnahmen in ihrer Wohnung leisten können – und auch der Vermieter selbst wird kein grosses Interesse daran haben, solche Massnahmen auf eigene Kosten umzusetzen. Auch Bewohner in vom öffentlichen Verkehr schlecht erschlossenen Regionen haben schlechte Karten. Die zu ersetzende Mehrwertsteuer ist zwar eine ungerechte Steuer (da sie keine Progression besitzt), aber diese neue Steuer wäre für die Bevölkerung noch viel schlimmer. Auch darf man nicht vergessen, dass die Mehrwertsteuer einer der Grundpfeiler des Bundesbudget ist und einen Drittel der Einnahmen ausmacht, diese soll nun durch eine Lenkungssteuer ersetzt werden, deren Zweck es ist, schlussendlich überflüssig zu werden. Dies hätte zwingend Verluste zur Folge, die wohl eher durch Raubbau an unseren Sozialwerken, als durch eine neue Steuer abgefangen würden.

Die Alternative Linke

Pauschalsteuer: Bedauern über klare Ablehnung

csm_pst-ini-logo-mit-datum_07_9666d30f57 Das Komitee «Pauschalsteuer abschaffen JA» nimmt mit Bedauern von der klaren Ablehnung der Initiative Kenntnis. Es ist uns zwar in der Deutschschweiz gelungen, auch über den Kreis der Linken hinaus JA-Stimmen zu gewinnen. In den speziell betroffenen Kantonen, namentlich in der Welchschweiz ist unseren Gegnern eine massive Nein-Mobilisierung gelungen.

Mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer für ausländische Multimillionäre ist es uns gelungen, eine intensive Diskussion über die gerechte Verteilung der Steuerlasten anzustossen. In der welschen Schweiz ist das bisher eher tabuisierte Thema der „forfaits fiscaux“ erstmals zum Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse geworden. Nicht einmal die Finanzministerin hat negieren können, dass die Pauschalsteuer unfair und ungerecht ist. Diese Botschaft ist angekommen.

Angesichts des Trommelfeuers der Gegner vor allem in der Welschschweiz hatten die Initianten jedoch einen schweren Stand. Den Ausschlag für das Nein hat sicher das Argument des Steuer-Föderalismus gegeben, daneben auch die diffusen Verlustängste, die wir zwar rational widerlegen, aber emotional nicht genügend entkräften konnten.

Das Komitee dankt allen, die unser Anliegen in der einen oder anderen Form unterstützt haben, namentlich den zahlreichen Spenderinnen und Spendern, die mit ihren kleineren und grösseren Beiträgen uns überhaupt ermöglicht haben, eine Kampagne zu führen.

Die Diskussion um die Steuergerechtigkeit ist mit dieser Abstimmung nicht beendet. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III steht ein weiterer wichtiger Kampf um die gerechte Verteilung der Steuerlasten zwischen Bevölkerung und Unternehmen an. Die Alternative Linke (AL) bleibt am Ball.

* Die Medienmitteilung als PDF

Steuerprivilegien für ausländische Millionäre gehören abgeschafft

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen.

Alternative Linke, SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften legten heute vor den Medien in Bern die Gründe für die Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer dar.

Niklaus Scherr, Mitinitiant der Volksinitiative und Zürcher AL-Gemeinderat, betont die positiven Erfahrungen im Kanton Zürich. «Die oft beschworene Massenflucht fand nicht statt. Unter dem Strich sind die Steuereinnahmen nach der Abschaffung sogar gestiegen». Denn Schein-Erwerbslose, die zuvor zu Unrecht pauschal veranlagt wurden, müssen nach der Abschaffung regulär Steuern zahlen.

«Die Initiativgegner operieren mit falschen Zahlen, das macht sie unglaubwürdig», bestätigt SP-Präsident Christian Levrat. Er verweist auf eine Studie, die sowohl die Bedeutung der Pauschalsteuer für die kantonalen Haushalte relativiert, wie auch die Schreckensszenarien von Gewerbeverband und co. als pure Angstmacherei entlarvt.

Für Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ist die Abschaffung der Pauschalsteuer «ein Akt der Vernunft und eine Stärkung des Natur- und Heimatschutzes». Wer sich über Zersiedelung, Bodenspekulation und steigende Mietzinsen ärgere, müsse für die Aufhebung der Pauschalbesteuerung stimmen, so Rytz.

Als Verlustgeschäft sieht Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz die Steuerprivilegien für reiche Ausländer: «Von der Pauschalbesteuerung profitieren nur wenige Superreiche, die grosse Mehrheit bezahlt die Zeche». Die entgangenen Steuereinnahmen fehlen bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder beim Service Public. Dies ist umso stossender, da zahlreiche Pauschalbesteuerte trotz Erwerbsverbot in der Schweiz Geschäfte machen und somit erst noch illegal privilegiert werden. Kontrolliert werde kaum ernsthaft, wie Magali Orsini, Genfer Kantonsrätin und Mit-Initiantin aus den Erfahrungen in Genf bestätigt.

Schliesslich weist Marianne Streiff-Feller, Präsidentin der EVP, auf den fundamentalen Widerspruch in der bürgerlichen Migrationspolitik hin. «Steuerflüchtlingen, die ohnehin privilegiert sind, wird der rote Teppich ausgerollt, während Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, abgewiesen werden». Weil sich Gerechtigkeit längerfristig auszahle, müsse die Pauschalsteuer abgeschafft werden.

Roter Teppich für reichen Russen in Nidwalden

Pauschalbescheuert-Karikatur von Ruedi WidmerDie NZZ am Sonntag berichtet anhand von Prozessakten, wie sich ein reicher Russe mit Phantomwohnsitz in Stansstaad eine Pauschalbesteuerung ergattern kann, weil die Behörden seine Anwesenheit nicht überprüfen. Nicht zum ersten Mal macht Nidwalden für seine saloppe Handhabung des Pauschalsteuer-Privilegs Schlagzeilen. 2009 berichtete der Tagesanzeiger über Missbräuche im Fall von drei deutschen Multimillionären.

Roter Teppich für reichen Russen (NZZ am Sonntag, 5. Januar 2014)
Reicher Russe darf in Nidwalden bleiben (Neue Luzerner Zeitung, 12. Dezember 2013)
Bei den Superreichen drückte Nidwalden beide Augen zu (Tagesanzeiger, 6. Juli 2009)

Njet im Ständerat – Abstimmung schon 2014

Am 5. Dezember hat der Ständerat erwartungsgemäss die eidgenössische Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 30 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Bereits im März 2014 soll auch der Nationalrat darüber befinden. Damit wird die Initiative sehr wahrscheinlich schon gegen Ende 2014 zur Abstimmung kommen.

Nachdem bereits vor einem Jahr ausführlich über eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung für ausländische Millionäre diskutiert worden war, warf die Abschaffungs-Initiative der AL keine hohen Wellen.

Für die Initiative stimmten – mit Ausnahme von Stöckli (BE) alle SP-Ständerätinnen und -Ständeräte sowie GLP-Ständerätin Diener. Die beiden grünen Ständeräte Cramer (GE) und Recordon (VD) enthielten sich der Stimme.

Aufschlussreich war das Votum von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Zulassung des Pauschalbesteuerungs-Privilegs sei eine „verfassungsrechtliche Gratwanderung“.

Widmer-Schlumpf: Wirtschaftlicher Nutzen rechtfertigt Verfassungsbruch

„Die Verfassungsmässigkeit der nicht eingehaltenen horizontalen Steuergerechtigkeit“ – so die Bundesrätin – „hat eine klare gesetzliche Grundlage für die Ausnahme. Die Basis liegt im öffentlichen Interesse bzw. im wirtschaftlichen Nutzen. (…) Wenn es eine fiskalische Überlegungen wären, würden diese natürlich eine solche Ausnahme von der absoluten Verfassungsmässigkeit nicht rechtfertigen. Aber (…) es geht darum, diese absolute Verfassungsmässigkeit gegen den wirtschaftlichen Nutzen abzuwägen. (…) Es ist ein Abwägen zwischen der reinen Lehre auf der einen Seite und dem wirtschaftlichen Nutzen auf der anderen Seite. Dabei ist man zum Schluss gekommen, dass man es so handhabt. Der Nutzen rechtfertigt also die allfällige Einschränkung der Verfassungsmässigkeit…“

Wer kontrolliert die Schein-Einwohner?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass zahlreiche pauschalbesteuerte französische Rentner in den welschen Kantonen zum Teil eher virtuelle Wohnsitze unterhalten, um so der französischen Erbschaftssteuer zu entgehen. SP-Ständerat Christian Levrat wollte vom Walliser Finanzdirektor Tornay genauer wissen, wie kontrolliert wird, ob die Pauschalbesteuerten sich überhaupt im Wallis aufhalten oder dort nur ein Fiskal-Domizil unterhalten. Er zitierte in der Debatte die offizielle schriftliche Antwort: „Die Kontrolle des effektiven Wohnsitzes obliegt den Gemeinden, ihrer Einwohnerkontrolle und dem Ausländerbüro, je anchdem unter Beizug der lokalen Polizei. In der Praxis finden nur sehr wenige Kontrollen statt. Systematische Kontrollen finden eher statt gegenüber Steuerpflichtigen, die regelmässig in einer Gemeinde wohnen, aber nicht im Einwohnerkontrollregister verzeichnet sind.“ (Übersetzung N.S.) Im Klartext: ob Pauschalbesteuerte effektiv hier wohnen, kontrollieren wir nicht; wohl aber, ob Leute effektiv hier wohnen, aber nicht angemeldet sind und damit auch keine Steuern bezahlen…

Protokoll der Ständeratsdebatte vom 5. Dezember 2013

Bericht Tagesanzeiger online 5. Dezember 2013
Bericht NZZ online 5. Dezember 2013
„Keine Experimente“ (Kommentar NZZ 6. Dezember 2013)

SRF Arena vom 6. Dezember 2013: Zusammenfassung
Link zur SRF-Arena vom 6. Dezember 2013

Mutloser Bundesrat – zuversichtliche Initiantinnen und Initianten

Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die heute verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu räumen.

Die Initiative fordert gleiche Spielregeln für alle: jeder soll Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen. Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral. An dieser grundsätzlichen Ungerechtigkeit vermag auch die vom Parlament im letzten Herbst beschlossene kosmetische Verschärfung beim Pauschalsteuer-Tarif nichts zu ändern. Zudem wurde den bisherigen 5‘500 Profiteuren eine fünfjährige Übergangsfrist ab Inkraftsetzung eingeräumt; damit bleibt für sie bis mindestens 2019 alles beim Alten.

Kantonsweise Abschaffung: positive Zwischenbilanz

Die Initiantinnen und Initianten – die Alternative Linke (AL), unterstützt von SP, Gewerkschaftsbund und Unia – sehen der Abstimmung über die Initiative mit grosser Zuversicht entgegen. Die bisherige kantonale Abstimmungs-Bilanz ist positiv. 2009 – 2013 haben Abschaffungs-Initiativen in fünf Kantonen (ZH, SH, SG, AR und BL) eine Stimmen-Mehrheit erhalten; zudem hat in Baselstadt das Parlament mit grossem Mehr die Abschaffung beschlossen. Ein Nein resultierte in Bern, Nidwalden, Thurgau und Luzern, wobei die Abschaffungs-Initiativen in den beiden letzten Kantonen beachtliche 47 – 48% Ja-Stimmen erzielten.
Ein Vergleich mit dem Ergebnis der Steuergerechtigkeits-Initiative der SP von 2010 zeigt, dass die Pauschalsteuer-Initiativen durchwegs 11 – 23% mehr JA-Stimmen erzielen. Die Abschaffung auf gesamtschweizerischer Ebene ist damit absolut mehrheitsfähig.

Zürich: Abschaffung zahlt sich aus

Dass sich mehr Steuergerechtigkeit durchaus auszahlen kann, hat das Beispiel Zürich gezeigt. Die angedrohte komplette Abwanderung der Pauschalbesteuerten hat nicht stattgefunden: rund die Hälfte ist geblieben. Unter dem Strich nimmt das Steueramt von den Verbliebenen mehr Steuern ein als von allen Profiteuren gesamthaft zuvor.

Schluss mit dem Pauschalsteuer-Tourismus

Nachdem bereits eine Reihe von Kantonen die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, drängt sich eine Abschaffung auf gesamtschweizerischer Ebene immer mehr auf. Damit kann auch dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre und der interkantonalen Schmuddel-Konkurrenz Einhalt geboten werden, die bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen punktuell drohen.

Pauschalsteuerinitiative: Kein Gegenvorschlag – Abstimmung wahrscheinlich 2014

Eigentlich ist es keine grosse Überraschung: Der Bundesrat unterstützt unsere Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wodurch über unsere Initiative bereits 2014 abgestimmt werden könnte

Der Bundesrat ist der Meinung, dass er die Pauschalsteuerregelung bereits genug verschärft hat, in dem er die Mindestbesteuerung auf das 5- bis 7-fache des Mietwerts erhöht hat. Mit diesem Tropfen auf den heissen Stein glaubt der Bundesrat also, dass er das Problem um diese Ungerechtigkeit vom Tisch geschafft hat.

In seiner Botschaft erwähnte der Bundesrat auch, dass das Pauschalsteuersystem dem Bund 2010 668 Millionen Franken an Steuern eingebracht hat. Dies ist zwar korrekt, bloss vergisst er auch zu erwähnen, dass selbst wenn die Hälfte der pauschal besteuerten Millionären die Schweiz verlassen, die Steuereinnahmen gleich hoch bleiben, wie man es auch am Beispiel von Zürich sieht – denn die übrigen Millionäre zahlen ganz normal Steuern. Auch muss man erwähnen, dass 70% der Pauschalbesteuerten, die den Kanton verlassen haben, in der Schweiz blieben und vielfach nur in den nächsten Kanton zügelten.

Damit können wir voraussichtlich bereits 2014 mit der Volksabstimmung rechnen – nach der 1:12-Initiative (September 2013) und der Mindestlohn-Initiative (Anfang 2014).

  • Pauschalsteuer-Initiative offiziell zustandegekommen

    Nach Überprüfung der eingereichten Unterschriften hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass von den eingereichten 103’353 Unterschriften der Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung 103’012 gültig sind. Damit ist die Initiative offiziell zustande gekommen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis zum Oktober 2013 dazu Bericht und Antrag zu stellen für das Parlament zu stellen.