TOP

Roter Teppich für reichen Russen in Nidwalden

Die NZZ am Sonntag berichtet anhand von Prozessakten, wie sich ein reicher Russe mit Phantomwohnsitz in Stansstaad eine Pauschalbesteuerung ergattern kann, weil die Behörden seine Anwesenheit nicht überprüfen. Nicht zum ersten Mal macht Nidwalden für seine saloppe Handhabung des Pauschalsteuer-Privilegs Schlagzeilen. 2009 berichtete der Tagesanzeiger über Missbräuche im Fall von drei deutschen Multimillionären. Roter Teppich [...]

weiterlesen
TOP

Njet im Ständerat – Abstimmung schon 2014

Am 5. Dezember hat der Ständerat erwartungsgemäss die eidgenössische Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 30 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Bereits im März 2014 soll auch der Nationalrat darüber befinden. Damit wird die Initiative sehr wahrscheinlich schon gegen Ende 2014 zur Abstimmung kommen. (…)

weiterlesen
TOP

Mutloser Bundesrat – zuversichtliche Initiantinnen und Initianten

Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die heute verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu [...]

weiterlesen
TOP

Pauschalsteuerinitiative: Kein Gegenvorschlag – Abstimmung wahrscheinlich 2014

Eigentlich ist es keine grosse Überraschung: Der Bundesrat unterstützt unsere Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wodurch über unsere Initiative bereits 2014 abgestimmt werden könnte Der Bundesrat ist der Meinung, dass er die Pauschalsteuerregelung bereits genug verschärft hat, in dem er die Mindestbesteuerung auf das 5- bis [...]

weiterlesen
TOP

Pauschalsteuer-Initiative offiziell zustandegekommen

Nach Überprüfung der eingereichten Unterschriften hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass von den eingereichten 103’353 Unterschriften der Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung 103’012 gültig sind. Damit ist die Initiative offiziell zustande gekommen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis zum Oktober 2013 dazu Bericht und Antrag zu stellen für das Parlament zu stellen. Bestätigung [...]

weiterlesen
TOP

Unsere Initiative ist eingereicht!

Die Alternative Linke (AL), die SP Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Unia haben gemeinsam die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» eingereicht. Für die von der Alternativen Linken lancierte Initiative wurden von den beteiligten Organisationen insgesamt über 120’000 Unterschriften gesammelt. Davon wurden 103‘000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. [...]

weiterlesen
TOP

AL kritisiert Reformverweigerung des Nationalrats – Abschaffungs-Initiative auf Kurs

Die AL kritisiert scharf den Entscheid des Nationalrats, an der Pauschalbesteuerung festzuhalten und sogar die vorgeschlagene Pseudo-Reform bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Als einzige Antwort bleibt jetzt die eidgenössische Volksinitiative zur schweizweiten Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Im Moment fehlen noch rund 10’000 Unterschriften, alle beteiligten Organisationen sammeln mit Hochdruck und sind zuversichtlich, dass die Initiative im Oktober eingereicht werden kann. Am 14. September wird in der ARENA des Schweizer Fernsehens darüber diskutiert, u.a. mit Beteiligung des Zürcher AL-Gemeinderat Niggi Scherr.

weiterlesen
TOP

Kurzprotokoll zum Kongress vom 30. Juni 2012 in Biel

Eine inoffizielle deutsche Kurzfassung des Protokolls des nationalen Kongresses von Biel vom 30. Juni 2012. Organisiert wurde der Kongress von der AL-Sektion “Arc jurassien BE-JU-NE”. Im Falle von Differenzen ist die französischsprachige Version massgebend, die deutsche Version ist lediglich eine informative Zusammenfassung der Geschehnisse in Biel.

weiterlesen
TOP

Vortrag von Stéphane Hessel (30. Juni)

weiterlesen
TOP

AL mit guten Chancen auf Sitzgewinne!

In einem Artikel im Tagesanzeiger online von gestern wurden die Wahlchancen der Alternativen Linken für die kommenden Wahlen nochmals verdeutlicht. Auch der reisserische Titel (“Das Comeback der Schweizer Kommunisten”) macht klar, das die Alternative Linke wieder am erstarken ist und unser Kampf gegen den Neoliberalismus und für mehr Gerechtigkeit ein topaktuelles Thema ist. Mit unserer [...]

weiterlesen