Referendum gegen das BÜPF ist gestartet

Das Referendum gegen das BÜPF ist gestartet. Nun bleiben 100 Tage Zeit, um die benötigten 50’000 Unterschriften zusammenzukriegen. Die Alternative Linke unterstützt das Referendum gegen das BÜPF selbstverständlich. Unterschreibe auch du noch heute!

Das BÜPF, ausgeschrieben „Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, weitet die Überwachungsrechte der Sicherheitsbehörden erheblich aus. Die Vorratsdatenspeicherung wird ausgeweitet und neu sollen mit diesem Gesetz der Einsatz von Staatstrojanern sowie IMSI-Catchern, die ein erfassen von allen Handybenutzern in einem bestimmten Umkreis ermöglichen, explizit erlaubt werden. Der dazu aufgelegte Strafkatalog, bei denen solch eine Überwachung erlaubt sein soll ist weit gefasst und ein wirksames Aufsichts- oder Beschwerderecht über Tätigkeit und Anordnungen des Überwachungsdienst BÜPF existieren nicht.

Vorratsdatenspeicherungspflicht auch für Vereine und Privatpersonen

Bereits heute müssen Internet- und Mobilfunkanbieter Verbindungsdaten bis zu sechs Monate zurück den Strafverfolgungsbehördern liefern können (Vorratsdatenspeicherung). Auch wenn eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf zwölf Monate vom Parlament wohl aus Angst vor diesem Referendum in letzter Minute noch aus der Vorlage gekippt wurde, wurde die Vorratsdatenspeicherung trotzdem merklich ausgeweitet: Neu müssen jegliche Anbieter von öffentlichen WLAN’s, Mail- und Chatservern diese Daten für sechs Monate speichern und auf Nachfrage Zugriff auf diese Daten gewähren. Diese Regelung betrifft neu nicht nur mehr grosse Internet- und Mobilfunkanbieter, sondern auch kleine Vereine, Privatpersonen oder Restaurants. Trotzdem ist diese Massnahme alles andere als zielführend, können doch Mailanbieter im Ausland mit einem solcher Regelung nicht belangt werden. Absurd in diesem Kontext ist auch, dass das Parlament darauf verzichtet hat, eine Speicherung der Vorratsdaten in der Schweiz vorzuschreiben.

Staatstrojaner als Sicherheitsgefahr

Auch explizit erlaubt werden mit dem neuen Gesetz Staatstrojaner, deren Einsatz sich bis anhin noch in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Diese Software, die oftmals illegal eingekaufte Sicherheitslücken ausnützt, kann in fremde Computer und Mobiltelefone eindringen und den Benutzer dort komplett überwachen. Dabei bedient sich die Software unbekannter Sicherheitslücken, die genauso gut von bösartiger Software ausgenutzt werden kann. Für die Rechtfertigung eines Staatstrojanereinsatzes steht den Strafverfolgungsbehörden ein weit ausgelegter Deliktkatalog zur Verfügung. Nicht zielführend sind auch IMSI-Catcher, mit denen zum Beispiel bei Demonstrationen oder Fussballspielen ohne deren Mitwissen jegliche Handybenutzer erfasst und unter Generalverdacht gestellt werden können.

Unterschreibe heute noch das Referendum:
Unterschriftenbogen herunterladen
Unterschriftenbogen per Post bestellen

Mehr Informationen unter:
http://www.stopbuepf.ch

Abstimmungsparolen vom 28. Februar 2016

NEIN zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Aus der Sicht der AL sollte die Ehe als eine von verschiedenen möglichen Lebensformen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die vorliegende Initiative hat zum Ziel aus der bestehenden „Heiratsstrafe“ eine „Heiratsbelohnung“ zu machen und definiert dabei die Ehe rückwärtsgewandt als „gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Soziale Elternschaft, Wohngemeinschaften, Polyamore Beziehungen, Konkubinat müssten aber genauso als Lebensgemeinschaften anerkannt werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund Ehe und die klassische (Klein-)Familie privilegiert zu behandeln, sie sind lediglich eine mögliche Lebensform unter vielen. Dies sollte sich im Steuerrecht durch eine Gleichbehandlung sämtlicher Lebensgemeinschaftsformen widerspiegeln. Zudem profitieren von der Initiative nur verheiratete Paare mit hohen Einkommen, für Normalverdienende könnte sich die Initiative sogar negativ auswirken. Dies ist äusserst ungerecht und hinterlässt unter dem Strich in der Staatskasse Steuereinbussen von etwa zwei Milliarden, die letztendlich von den Normalverdienenden ausgeglichen werden müssen.

NEIN zur Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Die Durchsetzungsinitative ist absolutes Unding, sie würde die Schweiz direkt in eine Rechtsapartheid führen mit einem Zweiklassenrecht zwischen Schweizern und Ausländern. Weil die Ausschaffungsinitiative mit bestehenden Rechtsstandards wie Rechtsgleichheit kollidiert sowie keine zwangsweise Ausschaffung ermöglicht, wird nun ein Katalog mit Delikten genannt, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen, ohne die Möglichkeit einer richterlichen Würdigung der Schwere der Straftat, aufgrund dessen über eine Ausschaffung entscheiden würde. Sollten internationale Verträge wie Menschenrechte dies verhindern, wären diese Verträge zu kündigen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Bagatelldelikte, z.B ein kleiner Ladendiebstahl unverhältnismässig mit Ausschaffung bestraft wird, schlichtwegs indiskutabel.

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Zweite Gotthardröhre)

2016 wird das Jahrhundertbauwerk Gotthardbasistunnel eingeweiht. Dieser wurde vor über 20 Jahren mit dem Ziel einen Beitrag zur Verlagerung des Strassentransitverkehrs auf die Schiene zu leisten geplant. Prompt zur Eröffnung wird nun aber darüber abgestimmt, ob zur Sanierung des Strassentunnels ein 2. Strassenunnel gebaut werden soll. Fast könnte man meinen, dass es sich dabei um ein Konjunkturprogramm für die Tunnelbauindustrie handelt, oder einfach um einen schlechten Scherz, denn ein weiterer Tunnel ist völlig unnötig. Ein Autoverlad während der Sanierung ist gut machbar, die bestehende Infrastruktur würde ausgenutzt, der Verkehr verlagert. Aber nein, lieber sollen ein paar Milliarden für einen neuen und unnötigen Tunnel verlocht werden. Die Beteuerung der Tunnelbefürworter, dass jeweils nur eine Spur in den beiden Röhren geöffnet sein soll sind währenddessen nichtmal das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind.

JA zur Initiative „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Welches Recht hat mehr Gewicht: das Recht auf Nahrung oder das Recht mit Nahrung zu spekulieren? Spekulation an den Rohstoffbörsen mit der Absicht Preisdifferenzen auszunutzen verstärkt Preisschwankungen bei den Nahrungsmitteln und damit auch hohe Preise. In vielen Ländern wurde die Spekulation bereits eingeschränkt. Der grosse Einfluss der Finanzindustrie hat dies bisher in der Schweiz verhindert. Höchste Zeit daran etwas zu ändern und einen kleinen aber wichtigen Schritt gegen den Hunger in der Welt zu tun.

Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz mit fast 70’000 Unterschriften zustande gekommen

Am Donnerstag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das auch von der Alternativen Linken unterstützte Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

„Das neue NDG ist eine Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes Monster jenseits des Rechtsstaates“, erklärte JUSO-Präsident Fabian Molina anlässlich der Einreichung in Bern. „Für mehr Sicherheit brauchen wir keine Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern eine aktive Friedenspolitik“, ergänzte Lewin Lempert von der GSoA.

Die 67’271 Unterschriften (davon 56’542 beglaubigt) zeigen den grossen Widerstand in der Bevölkerung gegen den unkontrollierten Ausbau der Massenüberwachung und die Beschränkung der Grundrechte. Dank dem Referendum wird das Volk das letzte Wort über den massiven Kompetenzausbau beim Staatsschutz haben.

Mehr Infos unter http://www.schnueffelstaat.ch

Ein Neustart und eine neue „Organisation“

Am Jahreskongress, vom 5. Dezember in Biel, hat die Alternative Linke nach einer Talsohle, die zweifellos unvermeidbar und vermutlich sogar heilsam war, die Weichen für die Zukunft neu gestellt. Der Antrag, der einen Auflösungskongress der Alternativen Linken gefordert hat, wurde, nach ausführlichen Diskussionen und dem Beschluss von tiefgreifenden Neuerungen, mit 20 Nein Stimmen, 0 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorstand, der neu zweigliedrig und entlang der Sprachregionen weitgehend autonom organisiert ist, besteht aktuell aus 14 Mitgliedern, die 8 Kantone repräsentieren. Er wird bis zum Jahreskongress 2016 prioritär an folgenden Themen arbeiten:

  1.  Einladung der politischen Regionalparteien, die radikal links-ökologische Politik betreiben, sich mit einer/m Repräsentantin/en im Vorstand der Alternativen Linken zu beteiligen. Wir wollen damit eine möglichst breite Einbindung aller radikal links-ökologischen Kräfte ermöglichen und der Forderung einiger Genossen nach mehr Transparenz Rechnung tragen.
  2.  Erstellung einer Liste aller radikal links-ökologischen Parteien, alternativen Gewerkschaften und Verbänden. Diese Organisationen werden gebeten Repräsentanten zu nominieren, die dann an einen Gründungskongress eingeladen werden. Ziel ist die Bildung einer nationalen Plattform. Name und Funktionsweise der Plattform müssen noch bestimmt werden.
  3. Die sozialen Kämpfe und Initiativen der links-ökologischen Regierungsparteien und der grossen Gewerkschaften werden wir unterstützen, wenn sie mit unseren Grundsätzen übereinstimmen. Die Verteidigung unserer Ideale ist wichtiger als politische Grabenkämpfe.
  4. Das Gleichgewicht aller Kräfte im Vorstand wollen wir mit einem internen Proporzverfahren, das die Dominanz eines einzelnen Landesteils verhindert, sowie einem Vetorecht für jedes Vorstandsmitglied erreichen. So wird ermöglicht, dass unsere Stellungnahmen zu nationalen Fragen die grösstmögliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder finden.
  5. Nach einem Jahr wird evaluiert, ob die neue Plattform und die Alternative Linke ihre Ziele erreicht haben, die sozialen Kämpfe und nationalen Kampagnen der verschiedenen Linkskräfte zu vereinen.

Die Mitglieder des Vorstands:

Vorstand 2016

Der Vorstand soll noch vergrössert werden. Wir hoffen dass das rasch passieren wird. Seit dem Kongress sind bereits vier neue Kandidaturen eingetroffen. Über sie soll an der ersten Vorstandssitzung diskutiert werden.

Büpf-Referendum in den Startlöchern

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Für die Alternative Linke ist das neue BÜPF unnötig und ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und sie wird daher das Referendum unterstützen. Die Bekämpfung des Überwachungsstaats ist einer der Handlungsschwerpunkte der AL Schweiz.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes gebildet, welche das BÜPF bekämpfen wollen und deshalb das Referendum ergreifen wird. Die Opponenten kommen aus allen politischen Lagern von SVP und FDP bis hin zu SP und AL. Vor allem die Jungparteien gehören zu den grossen Gegnern des Überwachungsgesetzes, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die digitale Gesellschaft, grundrechte.ch oder der Chaos Computer Club. Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der ICT-Anbieter Swico gehören ebenfalls zu den Organisationen, welche das Referendum unterstützen. Die konkreten Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung wurden von dieser breiten Allianz am 24. Juni 2015 in Olten in die Wege geleitet.

Parolen vom 14. Juni 2015

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Die Frage, ob man bereits vor dem einpflanzen der Eizelle bei einer künstlichen Befruchtung eine allfällige Behinderung ermitteln darf, ist keine politische Frage. Vielmehr geht es hier um eine persönliche, moralische und auch intime Frage, ob man dies will oder nicht. Jeder wird hier eine Entscheidung nach seinen eigenen Moralvorstellungen treffen müssen, die Alternative Linke gibt daher für diese Abstimmung keine Parole aus.

Ja zur Stipendieninitiative. Die aktuelle Situation mit den kantonalen Unterschieden im Stipendiensystem ist nicht akzeptabel, sodass Studenten mancherorts ein Grossteil ihrer Freizeit mit Nebenjobs verbringen müssen und diese grosse Belastung daher öfters zu Studienabbrüchen führt. Bildung muss für alle bezahlbar sein unabhängig von der elterlichen Finanzkraft oder dem Herkunftskanton. Die Alternative Linke setzt sich für ein faires Bildungssystem ein und unterstützt daher die Stipendieninitiative.

Ja zur Erbschaftssteuerinitiative. Diese Initiative betrifft, anders als uns die Gegner weis machen wollen, mit einem steuerfreien Betrag von 2 Millionen Franken (4 Millionen für Paare) nur die höheren Vermögen und keinenfalls den Mittelstand, daher baut die ganze Gegenkampagne auf einer Täuschung auf – ähnlich wie auch beim Radio- und Fernsehgesetz. Die Steuer ist zwar nur ein kleiner Beitrag um den wachsenden Graben zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und unterstützt erst noch die AHV. Die AL unterstützt die neue Erbschaftssteuer daher klar.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Das öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Radioprogramme sind wichtig für die Medienvielfalt und -qualität, insbesondere auch für die Sprachminderheiten bei uns im Land. Nicht zu vergessen, profitieren auch verschiedene regionale Fernseh- und Radiosender von den Bundesbeiträgen. Die neue Steuer sorgt erst noch für niedrigere Beiträge pro Privathaushalt und durch die Ausklammerung von AHV/IV-Bezügern und Heimbewohnern von der Steuer ist sie auch sozial gerecht. Auch macht der Ersatz der Billag Sinn, da die Fernseh- und Radiogerät bezogene Gebühr im Internetzeitalter bereits längst vom heutigen Medienkonsum überholt wurde.

Parolen für die Abstimmungen vom 8. März

Die Alternative Linke gibt für die kommende Abstimmung vom 8. März zweimal die Nein-Parole heraus. Beide Vorlagen sehen auf den ersten Blick zwar gut aus, jedoch bevorzugen sie hauptsächlich die Besserverdienenden, während die niedrigeren Einkommen am Schluss die Rechnung bezahlen müssen.

Die Alternative Linke sagt Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (Familieninitiative).
Diese Initiative bedeutet hauptsächlich eine Steuersenkung für die obere Mittelklasse, während der Rest von der Initiative relativ wenig profitiert. Es wären jedoch die Familien in der unteren Einkommensklasse, die eine solche Steuerbegünstigungen eher benötigen würden als jene, die bereits genug verdienen. Auf kantonaler Ebene ist der Vergleich der SP nicht schlecht: Die Initiative würde einer reichen Familie eine Woche Urlaub finanzieren, während sich eine Ärmere lediglich einen Ausflug in den Zoo leisten kann. Darüber hinaus muss der aus der Initiative entstehende Fehlbetrag von einer Million im Steuersubstrat an anderer Stelle wieder reingeholt werden und wir können nicht erwarten, dass dabei die Wenigverdienenden verschont werden.

Die Alternative Linke sagt auch Nein zur Volksinitiativie «Energie- statt Mehrwertsteuer».
Erneuerbare Energien müssen gefördert werden, dies ist unbestritten. Jedoch ist der von der Initiative gewählte Weg gefährlich. Die Energiesteuer wird am Schluss von den Wenigverdienenden und Mietern bezahlt, die sich nach Annahme der Initiative keine Sanierungs- und Energiesparmassnahmen in ihrer Wohnung leisten können – und auch der Vermieter selbst wird kein grosses Interesse daran haben, solche Massnahmen auf eigene Kosten umzusetzen. Auch Bewohner in vom öffentlichen Verkehr schlecht erschlossenen Regionen haben schlechte Karten. Die zu ersetzende Mehrwertsteuer ist zwar eine ungerechte Steuer (da sie keine Progression besitzt), aber diese neue Steuer wäre für die Bevölkerung noch viel schlimmer. Auch darf man nicht vergessen, dass die Mehrwertsteuer einer der Grundpfeiler des Bundesbudget ist und einen Drittel der Einnahmen ausmacht, diese soll nun durch eine Lenkungssteuer ersetzt werden, deren Zweck es ist, schlussendlich überflüssig zu werden. Dies hätte zwingend Verluste zur Folge, die wohl eher durch Raubbau an unseren Sozialwerken, als durch eine neue Steuer abgefangen würden.

Die Alternative Linke

Pauschalsteuer: Bedauern über klare Ablehnung

csm_pst-ini-logo-mit-datum_07_9666d30f57 Das Komitee «Pauschalsteuer abschaffen JA» nimmt mit Bedauern von der klaren Ablehnung der Initiative Kenntnis. Es ist uns zwar in der Deutschschweiz gelungen, auch über den Kreis der Linken hinaus JA-Stimmen zu gewinnen. In den speziell betroffenen Kantonen, namentlich in der Welchschweiz ist unseren Gegnern eine massive Nein-Mobilisierung gelungen.

Mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer für ausländische Multimillionäre ist es uns gelungen, eine intensive Diskussion über die gerechte Verteilung der Steuerlasten anzustossen. In der welschen Schweiz ist das bisher eher tabuisierte Thema der „forfaits fiscaux“ erstmals zum Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse geworden. Nicht einmal die Finanzministerin hat negieren können, dass die Pauschalsteuer unfair und ungerecht ist. Diese Botschaft ist angekommen.

Angesichts des Trommelfeuers der Gegner vor allem in der Welschschweiz hatten die Initianten jedoch einen schweren Stand. Den Ausschlag für das Nein hat sicher das Argument des Steuer-Föderalismus gegeben, daneben auch die diffusen Verlustängste, die wir zwar rational widerlegen, aber emotional nicht genügend entkräften konnten.

Das Komitee dankt allen, die unser Anliegen in der einen oder anderen Form unterstützt haben, namentlich den zahlreichen Spenderinnen und Spendern, die mit ihren kleineren und grösseren Beiträgen uns überhaupt ermöglicht haben, eine Kampagne zu führen.

Die Diskussion um die Steuergerechtigkeit ist mit dieser Abstimmung nicht beendet. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III steht ein weiterer wichtiger Kampf um die gerechte Verteilung der Steuerlasten zwischen Bevölkerung und Unternehmen an. Die Alternative Linke (AL) bleibt am Ball.

* Die Medienmitteilung als PDF

Steuerprivilegien für ausländische Millionäre gehören abgeschafft

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen.

Alternative Linke, SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften legten heute vor den Medien in Bern die Gründe für die Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer dar.

Niklaus Scherr, Mitinitiant der Volksinitiative und Zürcher AL-Gemeinderat, betont die positiven Erfahrungen im Kanton Zürich. «Die oft beschworene Massenflucht fand nicht statt. Unter dem Strich sind die Steuereinnahmen nach der Abschaffung sogar gestiegen». Denn Schein-Erwerbslose, die zuvor zu Unrecht pauschal veranlagt wurden, müssen nach der Abschaffung regulär Steuern zahlen.

«Die Initiativgegner operieren mit falschen Zahlen, das macht sie unglaubwürdig», bestätigt SP-Präsident Christian Levrat. Er verweist auf eine Studie, die sowohl die Bedeutung der Pauschalsteuer für die kantonalen Haushalte relativiert, wie auch die Schreckensszenarien von Gewerbeverband und co. als pure Angstmacherei entlarvt.

Für Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ist die Abschaffung der Pauschalsteuer «ein Akt der Vernunft und eine Stärkung des Natur- und Heimatschutzes». Wer sich über Zersiedelung, Bodenspekulation und steigende Mietzinsen ärgere, müsse für die Aufhebung der Pauschalbesteuerung stimmen, so Rytz.

Als Verlustgeschäft sieht Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz die Steuerprivilegien für reiche Ausländer: «Von der Pauschalbesteuerung profitieren nur wenige Superreiche, die grosse Mehrheit bezahlt die Zeche». Die entgangenen Steuereinnahmen fehlen bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder beim Service Public. Dies ist umso stossender, da zahlreiche Pauschalbesteuerte trotz Erwerbsverbot in der Schweiz Geschäfte machen und somit erst noch illegal privilegiert werden. Kontrolliert werde kaum ernsthaft, wie Magali Orsini, Genfer Kantonsrätin und Mit-Initiantin aus den Erfahrungen in Genf bestätigt.

Schliesslich weist Marianne Streiff-Feller, Präsidentin der EVP, auf den fundamentalen Widerspruch in der bürgerlichen Migrationspolitik hin. «Steuerflüchtlingen, die ohnehin privilegiert sind, wird der rote Teppich ausgerollt, während Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, abgewiesen werden». Weil sich Gerechtigkeit längerfristig auszahle, müsse die Pauschalsteuer abgeschafft werden.

Roter Teppich für reichen Russen in Nidwalden

Pauschalbescheuert-Karikatur von Ruedi WidmerDie NZZ am Sonntag berichtet anhand von Prozessakten, wie sich ein reicher Russe mit Phantomwohnsitz in Stansstaad eine Pauschalbesteuerung ergattern kann, weil die Behörden seine Anwesenheit nicht überprüfen. Nicht zum ersten Mal macht Nidwalden für seine saloppe Handhabung des Pauschalsteuer-Privilegs Schlagzeilen. 2009 berichtete der Tagesanzeiger über Missbräuche im Fall von drei deutschen Multimillionären.

Roter Teppich für reichen Russen (NZZ am Sonntag, 5. Januar 2014)
Reicher Russe darf in Nidwalden bleiben (Neue Luzerner Zeitung, 12. Dezember 2013)
Bei den Superreichen drückte Nidwalden beide Augen zu (Tagesanzeiger, 6. Juli 2009)