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Büpf-Referendum in den Startlöchern

drgaDJj4In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Für die Alternative Linke ist das neue BÜPF unnötig und ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und sie wird daher das Referendum unterstützen. Die Bekämpfung des Überwachungsstaats ist einer der Handlungsschwerpunkte der AL Schweiz. (…)

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Parolen vom 14. Juni 2015

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Die Frage, ob man bereits vor dem einpflanzen der Eizelle bei einer künstlichen Befruchtung eine allfällige Behinderung ermitteln darf, ist keine politische Frage. Vielmehr geht es hier um eine persönliche, moralische und auch intime Frage, ob man dies will oder nicht. […]

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Parolen für die Abstimmungen vom 8. März

Die Alternative Linke gibt für die kommende Abstimmung vom 8. März zweimal die Nein-Parole heraus. Beide Vorlagen sehen auf den ersten Blick zwar gut aus, jedoch bevorzugen sie hauptsächlich die Besserverdienenden, während die niedrigeren Einkommen am Schluss die Rechnung bezahlen müssen. Die Alternative Linke sagt Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (Familieninitiative). […]

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Pauschalsteuer: Bedauern über klare Ablehnung

csm_pst-ini-logo-mit-datum_07_9666d30f57 Das Komitee «Pauschalsteuer abschaffen JA» nimmt mit Bedauern von der klaren Ablehnung der Initiative Kenntnis. Es ist uns zwar in der Deutschschweiz gelungen, auch über den Kreis der Linken hinaus JA-Stimmen zu gewinnen. In den speziell betroffenen Kantonen, namentlich in der Welchschweiz ist unseren Gegnern eine massive Nein-Mobilisierung gelungen.

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Steuerprivilegien für ausländische Millionäre gehören abgeschafft

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen. (…)

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Roter Teppich für reichen Russen in Nidwalden

Pauschalbescheuert-Karikatur von Ruedi WidmerDie NZZ am Sonntag berichtet anhand von Prozessakten, wie sich ein reicher Russe mit Phantomwohnsitz in Stansstaad eine Pauschalbesteuerung ergattern kann, weil die Behörden seine Anwesenheit nicht überprüfen. Nicht zum ersten Mal macht Nidwalden für seine saloppe Handhabung des Pauschalsteuer-Privilegs Schlagzeilen. 2009 berichtete der Tagesanzeiger über Missbräuche im Fall von drei deutschen Multimillionären. […]

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Njet im Ständerat – Abstimmung schon 2014

Am 5. Dezember hat der Ständerat erwartungsgemäss die eidgenössische Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 30 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Bereits im März 2014 soll auch der Nationalrat darüber befinden. Damit wird die Initiative sehr wahrscheinlich schon gegen Ende 2014 zur Abstimmung kommen. (…)

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Mutloser Bundesrat – zuversichtliche Initiantinnen und Initianten

Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die heute verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu […]

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Pauschalsteuerinitiative: Kein Gegenvorschlag – Abstimmung wahrscheinlich 2014

Eigentlich ist es keine grosse Überraschung: Der Bundesrat unterstützt unsere Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wodurch über unsere Initiative bereits 2014 abgestimmt werden könnte Der Bundesrat ist der Meinung, dass er die Pauschalsteuerregelung bereits genug verschärft hat, in dem er die Mindestbesteuerung auf das 5- bis […]

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Pauschalsteuer-Initiative offiziell zustandegekommen

Nach Überprüfung der eingereichten Unterschriften hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass von den eingereichten 103’353 Unterschriften der Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung 103’012 gültig sind. Damit ist die Initiative offiziell zustande gekommen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis zum Oktober 2013 dazu Bericht und Antrag zu stellen für das Parlament zu stellen. Bestätigung […]

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