Für ein linkes Nein zur Asylgesetzrevision

Bei der Abstimmung zur Asylgesetzrevision scheint die Sache auf den ersten Blick klar. Die SVP missbraucht das Argument der angeblichen Gratisanwälte um Stimmung gegen Asylsuchende zu betreiben. Bei einer genaueren Analyse der Vorlage entpuppt sich diese jedoch als weitere Verschärfung des Asylgesetzes.
Kernpunkt der Revision ist die Abschottung der Asylsuchenden in Zentren des Bundes, in denen sie das ganze Verfahren durchlaufen sollen. Die Bewegungsfreiheit wird dadurch eingeschränkt und der Kontakt mit der Bevölkerung erschwert. Forderungen, welche die Umzäunung dieser Zentren oder das Tragen von Fussfesseln beinhalten, stehen bereits im Raum.
Dies soll hauptsächlich der Beschleunigung der Verfahren dienen. Dass das teilweise jahrelange Warten auf einen Entscheid menschenunwürdig ist, dürfte unbestritten sein. Doch die Länge der Verfahren wird aktuell eher durch den Mangel an Bearbeitenden beim Bund verzögert. So werden Gesuche von Asylsuchenden aus „sicheren Drittstaaten“ prioritär behandelt, Menschen aus Syrien hingegen warten lange bis ihr Gesuch bearbeitet wird.
Beschleunigt werden sollen die Verfahren zudem durch eine Kürzung der Beschwerdefristen von dreissig auf sieben Tage. Dies ist angesichts der oftmals schwierigen psychischen Verfassung der Asylsuchenden äusserst fragwürdig. Im Gegenzug erhalten die Asylsuchenden eine Rechtsberaterin oder einen Rechtsberater, die jedoch vom Bund und über eine Fallpauschale bezahlt werden. Ob diese Unterstützung nicht der nächsten Asylgesetzverschärfung zum Opfer fällt, darf zudem bezweifelt werden.
Beim bisherigen Testbetrieb des neuen Verfahrens sind 32% der Asylsuchenden untergetaucht. Viele davon bleiben unter prekären Umständen als Sans-Papiers in der Schweiz. Auf deren Buckel kann und wird die SVP weiterhin Hetze betreiben, die Revision wird ihre Propagandamaschinerie mit weiterem Zündstoff versorgen.
Versuchen wir diesen Teufelskreis zu durchbrechen und der Rechten die Deutungshoheit über die Asyldiskussion wieder streitig zu machen. Das Opfern von Menschenrechten hingegen kann keine linke Strategie sein.
Deshalb am 5. Juni: Nein zur unmenschlichen Asylgesetzrevision.

Martin Jucker, AL Winterthur

Pro und Kontra: Service Public-Initiative

Innerhalb der Alternativen Linken gibt es zur Service Public-Initiative zwei Positionen: Während die AL Zürich an ihrer kantonalen Versammlung die Service Public-Initiative ohne Pro-Stimme abgelehnt hat, wird sie von der AL Bern sowie auch in der Romandie mehrheitlich befürwortet

Aus diesem Grund hat die AL Schweiz Stimmfreigabe beschlossen und will mit dem nachfolgenden Blogbeitrag eine Entscheidungshilfe bieten:

PRO

Eines der wichtigsten Proargumente ist der Umstand, dass seit der Umwandlung der Post, Swisscom und SBB in gewinnorientierte Unternehmen die die Grundversorgung und der Service tendenziell verschlechtert hat. Hunderte Poststellen und Briefkästen wurden abgebaut, Postschalter kommen immer mehr wie Einkaufscenter daher, ein Postfach zu angemessenen Preisen oder ein Bankkonto ohne Gebühren gehören der Vergangenheit an. Das Grundangebot der Post wird laufend abgebaut, während ihre Preispolitik immer mehr jener der UBS gleicht.

Gleichzeitig hat die Lohnungleichheit in den Betrieben massiv zugenommen: Die Löhne und Entschädigungen der Geschäftsleitung und Verwaltungsräte sind stark angestiegen, während immer mehr Stellen ausgelagert und die Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden. Insbesondere die ausgelagerten Mitarbeitenden arbeiten unter prekären Bedingungen, die bundesnahen Betrieben unwürdig sind.

Die Initiative «Pro Service Public» löst nicht alle Probleme aber ihr Kernanliegen Service vor Gewinn ist zentral für die zukünftige Ausrichtung der bundesnahen Betriebe. Post, SBB und Swisscom sollen einen qualitativ hochstehenden Grundservice zu günstigen Preisen anbieten, anstatt immer neue lukrative Geschäftsfelder zu suchen. Gewinne, die durch die Grundversorgung erwirtschaftet werden, sollen nicht mehr dazu verwendet werden dürfen.

Klingsor Reimann, Nationaler Sekretär Deutschschweiz und Mitglied der AL Bern.

KONTRA

Die Initiative stellt wie die Milchkuhinitiative einen Frontalangriff auf die Bundeskasse dar, den das dort geforderte Quersubventionierungsverbot würde uns jährlich 600 Millionen Franken kosten! Diese massiven Verluste in Höhe eines Achtels unseres Armeebudgets werden aber kaum durch eine Steuererhöhung kompensiert, viel mehr wird der Fehlbetrag in der Staatskasse zu weiteren Angriffen und Leistungsabbau in unseren Sozialwerken führen. Dies kann kaum unser Ziel sein.

Zusätzlich wird das Gewinnstrebungsverbot den Privatisierungsdruck auf die Swisscom erhöhen. Da die Erfüllung der Grundversorgung keineswegs rentabel ist, wäre eine Abtrennung dieses unprofitablen Geschäftszweiges durchaus denkbar. Für eine Verbesserung des Service Public hätten die Initianten den Grundversorgungsauftrag ändern müssen, den dieser regelt am Ende die Zahl benötigter Poststellen. Hier hält die Initiative ihr Versprechen schlichtweg nicht.

Den letzten Knochen, der uns noch vorgeworfen wird, hat gar nichts mit Service Public zu tun: Die Initianten loben nämlich die Bekämpfung von zu hohen Managerlöhnen für sich aus. Dumm nur, dass der Initiativtext selbst was anderes aussagt: Den dieser fordert eine Angleichung aller Löhne an die Gehaltsstruktur des Bundes und würde damit nicht nur Topmanager treffen, sondern gut 8’000 Angestellte. Ziel verfehlt.

Manuel Sahli, Zürcher Kantonsrat und Mitglied der AL Winterthur.

Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016

Parolen der AL Schweiz zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die AL Schweiz hat folgende Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 beschlossen:

Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Ja
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:  Nein
Änderung des Asylgesetzes: Nein (Für ein linkes Nein!)
Volksinitiative Pro Service Public: Stimmfreigabe (Pro und Kontra)
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Stimmfreigabe

Ja zum bedingungslosem Grundeinkommen
Die Alternative Linke sagt klar Ja zu einem Bedingungslosem Grundeinkommen. Als erste Partei in der Schweiz hielt die AL das Bedingungslose Grundeinkommen im März 2010 als eines ihrer Handlungsschwerpunkte fest. Für die AL geht die Initiative in die richtige Richtung: In der Bevölkerung wird darüber diskutiert, wieviel Geld ein Mensch in der Schweiz haben muss, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zur gleichen Zeit steht die Sozialhilfe unter Dauerbeschuss der Bürgerlichen, die jeden Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht stellen. Mit immer neuen Attacken wird in das Portemonnaie der sozial Schwächsten gegriffen. Das Bedingungslose Grundeinkommen steht in diesem Kontext für ein dringend notwendiges Umdenken.

Zweimal Nein zur Milchkuhinitiative und Asylgesetzrevision
Es ist bedauerlich, dass inzwischen selbst zwischen linke Parteien eine erneute Verschlechterung des Schweizer Asylwesens mittragen. Die halbherzige Unterstützung der Nein-Kampagne durch die SVP zeigt klar auf, dass auch diese mit dieser Verschärfung des bereits angeschlagenen Asylsystems leben können. Die AL Schweiz steht hier klar für ein linkes Nein zu dieser unmenschlichen Asylgesetzrevision ein, jede weitere Verschlechterung unseres Asylsystems muss entschieden bekämpft werden.

Unbestritten war das Nein zur Milchkuhinitiative, die dem Bund Millionen Franken kosten würde, die schliesslich bei Bildung, Forschung und Öffentlicher Verkehr fehlen würden.

Stimmfreigaben zur Pro Service Public-Initiative und zur Fortpflanzungsmedizin
Ausserdem beschloss die Alternative Linke zwei Stimmfreigaben: Einerseits zum Fortpflanzungsmedizingesetz, da dies eher eine persönliche als politische Abstimmungsfrage ist. Die zweite Stimmfreigabe betrifft die Volksinitiative Pro Service Public, bei der es innerhalb der AL verschiedene Ansichten gibt: Während die eine Hälfte die Initiative als klar verfehlt ablehnt und ähnlich wie bei der Milchkuhinitiative auf die Kostenfolge für den Bund und die Schwächung des Service Public mittels Gewinnstrebungs- und Quersubventionierungsverbot verweist, sieht der andere Teil die Verschlechterung der Grundversorgung und die eklatanten Lohnunterschiede zwischen Geschäftsführung und den “ausgelagerten” Mitarbeitenden als Gründe für ein Ja.

Referendum gegen das BÜPF ist gestartet

Das Referendum gegen das BÜPF ist gestartet. Nun bleiben 100 Tage Zeit, um die benötigten 50’000 Unterschriften zusammenzukriegen. Die Alternative Linke unterstützt das Referendum gegen das BÜPF selbstverständlich. Unterschreibe auch du noch heute!

Das BÜPF, ausgeschrieben „Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, weitet die Überwachungsrechte der Sicherheitsbehörden erheblich aus. Die Vorratsdatenspeicherung wird ausgeweitet und neu sollen mit diesem Gesetz der Einsatz von Staatstrojanern sowie IMSI-Catchern, die ein erfassen von allen Handybenutzern in einem bestimmten Umkreis ermöglichen, explizit erlaubt werden. Der dazu aufgelegte Strafkatalog, bei denen solch eine Überwachung erlaubt sein soll ist weit gefasst und ein wirksames Aufsichts- oder Beschwerderecht über Tätigkeit und Anordnungen des Überwachungsdienst BÜPF existieren nicht.

Vorratsdatenspeicherungspflicht auch für Vereine und Privatpersonen

Bereits heute müssen Internet- und Mobilfunkanbieter Verbindungsdaten bis zu sechs Monate zurück den Strafverfolgungsbehördern liefern können (Vorratsdatenspeicherung). Auch wenn eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf zwölf Monate vom Parlament wohl aus Angst vor diesem Referendum in letzter Minute noch aus der Vorlage gekippt wurde, wurde die Vorratsdatenspeicherung trotzdem merklich ausgeweitet: Neu müssen jegliche Anbieter von öffentlichen WLAN’s, Mail- und Chatservern diese Daten für sechs Monate speichern und auf Nachfrage Zugriff auf diese Daten gewähren. Diese Regelung betrifft neu nicht nur mehr grosse Internet- und Mobilfunkanbieter, sondern auch kleine Vereine, Privatpersonen oder Restaurants. Trotzdem ist diese Massnahme alles andere als zielführend, können doch Mailanbieter im Ausland mit einem solcher Regelung nicht belangt werden. Absurd in diesem Kontext ist auch, dass das Parlament darauf verzichtet hat, eine Speicherung der Vorratsdaten in der Schweiz vorzuschreiben.

Staatstrojaner als Sicherheitsgefahr

Auch explizit erlaubt werden mit dem neuen Gesetz Staatstrojaner, deren Einsatz sich bis anhin noch in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Diese Software, die oftmals illegal eingekaufte Sicherheitslücken ausnützt, kann in fremde Computer und Mobiltelefone eindringen und den Benutzer dort komplett überwachen. Dabei bedient sich die Software unbekannter Sicherheitslücken, die genauso gut von bösartiger Software ausgenutzt werden kann. Für die Rechtfertigung eines Staatstrojanereinsatzes steht den Strafverfolgungsbehörden ein weit ausgelegter Deliktkatalog zur Verfügung. Nicht zielführend sind auch IMSI-Catcher, mit denen zum Beispiel bei Demonstrationen oder Fussballspielen ohne deren Mitwissen jegliche Handybenutzer erfasst und unter Generalverdacht gestellt werden können.

Unterschreibe heute noch das Referendum:
Unterschriftenbogen herunterladen
Unterschriftenbogen per Post bestellen

Mehr Informationen unter:
http://www.stopbuepf.ch

Abstimmungsparolen vom 28. Februar 2016

NEIN zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Aus der Sicht der AL sollte die Ehe als eine von verschiedenen möglichen Lebensformen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die vorliegende Initiative hat zum Ziel aus der bestehenden „Heiratsstrafe“ eine „Heiratsbelohnung“ zu machen und definiert dabei die Ehe rückwärtsgewandt als „gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Soziale Elternschaft, Wohngemeinschaften, Polyamore Beziehungen, Konkubinat müssten aber genauso als Lebensgemeinschaften anerkannt werden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund Ehe und die klassische (Klein-)Familie privilegiert zu behandeln, sie sind lediglich eine mögliche Lebensform unter vielen. Dies sollte sich im Steuerrecht durch eine Gleichbehandlung sämtlicher Lebensgemeinschaftsformen widerspiegeln. Zudem profitieren von der Initiative nur verheiratete Paare mit hohen Einkommen, für Normalverdienende könnte sich die Initiative sogar negativ auswirken. Dies ist äusserst ungerecht und hinterlässt unter dem Strich in der Staatskasse Steuereinbussen von etwa zwei Milliarden, die letztendlich von den Normalverdienenden ausgeglichen werden müssen.

NEIN zur Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Die Durchsetzungsinitative ist absolutes Unding, sie würde die Schweiz direkt in eine Rechtsapartheid führen mit einem Zweiklassenrecht zwischen Schweizern und Ausländern. Weil die Ausschaffungsinitiative mit bestehenden Rechtsstandards wie Rechtsgleichheit kollidiert sowie keine zwangsweise Ausschaffung ermöglicht, wird nun ein Katalog mit Delikten genannt, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen, ohne die Möglichkeit einer richterlichen Würdigung der Schwere der Straftat, aufgrund dessen über eine Ausschaffung entscheiden würde. Sollten internationale Verträge wie Menschenrechte dies verhindern, wären diese Verträge zu kündigen. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Bagatelldelikte, z.B ein kleiner Ladendiebstahl unverhältnismässig mit Ausschaffung bestraft wird, schlichtwegs indiskutabel.

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Zweite Gotthardröhre)

2016 wird das Jahrhundertbauwerk Gotthardbasistunnel eingeweiht. Dieser wurde vor über 20 Jahren mit dem Ziel einen Beitrag zur Verlagerung des Strassentransitverkehrs auf die Schiene zu leisten geplant. Prompt zur Eröffnung wird nun aber darüber abgestimmt, ob zur Sanierung des Strassentunnels ein 2. Strassenunnel gebaut werden soll. Fast könnte man meinen, dass es sich dabei um ein Konjunkturprogramm für die Tunnelbauindustrie handelt, oder einfach um einen schlechten Scherz, denn ein weiterer Tunnel ist völlig unnötig. Ein Autoverlad während der Sanierung ist gut machbar, die bestehende Infrastruktur würde ausgenutzt, der Verkehr verlagert. Aber nein, lieber sollen ein paar Milliarden für einen neuen und unnötigen Tunnel verlocht werden. Die Beteuerung der Tunnelbefürworter, dass jeweils nur eine Spur in den beiden Röhren geöffnet sein soll sind währenddessen nichtmal das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind.

JA zur Initiative „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Welches Recht hat mehr Gewicht: das Recht auf Nahrung oder das Recht mit Nahrung zu spekulieren? Spekulation an den Rohstoffbörsen mit der Absicht Preisdifferenzen auszunutzen verstärkt Preisschwankungen bei den Nahrungsmitteln und damit auch hohe Preise. In vielen Ländern wurde die Spekulation bereits eingeschränkt. Der grosse Einfluss der Finanzindustrie hat dies bisher in der Schweiz verhindert. Höchste Zeit daran etwas zu ändern und einen kleinen aber wichtigen Schritt gegen den Hunger in der Welt zu tun.

Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz mit fast 70’000 Unterschriften zustande gekommen

Am Donnerstag reichte das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das auch von der Alternativen Linken unterstützte Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

„Das neue NDG ist eine Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Es hebelt die verfassungsmässigen Grundrechte aus und schafft erneut ein datensammelndes Monster jenseits des Rechtsstaates“, erklärte JUSO-Präsident Fabian Molina anlässlich der Einreichung in Bern. „Für mehr Sicherheit brauchen wir keine Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern eine aktive Friedenspolitik“, ergänzte Lewin Lempert von der GSoA.

Die 67’271 Unterschriften (davon 56’542 beglaubigt) zeigen den grossen Widerstand in der Bevölkerung gegen den unkontrollierten Ausbau der Massenüberwachung und die Beschränkung der Grundrechte. Dank dem Referendum wird das Volk das letzte Wort über den massiven Kompetenzausbau beim Staatsschutz haben.

Mehr Infos unter http://www.schnueffelstaat.ch

Ein Neustart und eine neue „Organisation“

Am Jahreskongress, vom 5. Dezember in Biel, hat die Alternative Linke nach einer Talsohle, die zweifellos unvermeidbar und vermutlich sogar heilsam war, die Weichen für die Zukunft neu gestellt. Der Antrag, der einen Auflösungskongress der Alternativen Linken gefordert hat, wurde, nach ausführlichen Diskussionen und dem Beschluss von tiefgreifenden Neuerungen, mit 20 Nein Stimmen, 0 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorstand, der neu zweigliedrig und entlang der Sprachregionen weitgehend autonom organisiert ist, besteht aktuell aus 14 Mitgliedern, die 8 Kantone repräsentieren. Er wird bis zum Jahreskongress 2016 prioritär an folgenden Themen arbeiten:

  1.  Einladung der politischen Regionalparteien, die radikal links-ökologische Politik betreiben, sich mit einer/m Repräsentantin/en im Vorstand der Alternativen Linken zu beteiligen. Wir wollen damit eine möglichst breite Einbindung aller radikal links-ökologischen Kräfte ermöglichen und der Forderung einiger Genossen nach mehr Transparenz Rechnung tragen.
  2.  Erstellung einer Liste aller radikal links-ökologischen Parteien, alternativen Gewerkschaften und Verbänden. Diese Organisationen werden gebeten Repräsentanten zu nominieren, die dann an einen Gründungskongress eingeladen werden. Ziel ist die Bildung einer nationalen Plattform. Name und Funktionsweise der Plattform müssen noch bestimmt werden.
  3. Die sozialen Kämpfe und Initiativen der links-ökologischen Regierungsparteien und der grossen Gewerkschaften werden wir unterstützen, wenn sie mit unseren Grundsätzen übereinstimmen. Die Verteidigung unserer Ideale ist wichtiger als politische Grabenkämpfe.
  4. Das Gleichgewicht aller Kräfte im Vorstand wollen wir mit einem internen Proporzverfahren, das die Dominanz eines einzelnen Landesteils verhindert, sowie einem Vetorecht für jedes Vorstandsmitglied erreichen. So wird ermöglicht, dass unsere Stellungnahmen zu nationalen Fragen die grösstmögliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder finden.
  5. Nach einem Jahr wird evaluiert, ob die neue Plattform und die Alternative Linke ihre Ziele erreicht haben, die sozialen Kämpfe und nationalen Kampagnen der verschiedenen Linkskräfte zu vereinen.

Die Mitglieder des Vorstands:

Vorstand 2016

Der Vorstand soll noch vergrössert werden. Wir hoffen dass das rasch passieren wird. Seit dem Kongress sind bereits vier neue Kandidaturen eingetroffen. Über sie soll an der ersten Vorstandssitzung diskutiert werden.

Büpf-Referendum in den Startlöchern

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Für die Alternative Linke ist das neue BÜPF unnötig und ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und sie wird daher das Referendum unterstützen. Die Bekämpfung des Überwachungsstaats ist einer der Handlungsschwerpunkte der AL Schweiz.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes gebildet, welche das BÜPF bekämpfen wollen und deshalb das Referendum ergreifen wird. Die Opponenten kommen aus allen politischen Lagern von SVP und FDP bis hin zu SP und AL. Vor allem die Jungparteien gehören zu den grossen Gegnern des Überwachungsgesetzes, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die digitale Gesellschaft, grundrechte.ch oder der Chaos Computer Club. Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der ICT-Anbieter Swico gehören ebenfalls zu den Organisationen, welche das Referendum unterstützen. Die konkreten Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung wurden von dieser breiten Allianz am 24. Juni 2015 in Olten in die Wege geleitet.

Parolen vom 14. Juni 2015

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Die Frage, ob man bereits vor dem einpflanzen der Eizelle bei einer künstlichen Befruchtung eine allfällige Behinderung ermitteln darf, ist keine politische Frage. Vielmehr geht es hier um eine persönliche, moralische und auch intime Frage, ob man dies will oder nicht. Jeder wird hier eine Entscheidung nach seinen eigenen Moralvorstellungen treffen müssen, die Alternative Linke gibt daher für diese Abstimmung keine Parole aus.

Ja zur Stipendieninitiative. Die aktuelle Situation mit den kantonalen Unterschieden im Stipendiensystem ist nicht akzeptabel, sodass Studenten mancherorts ein Grossteil ihrer Freizeit mit Nebenjobs verbringen müssen und diese grosse Belastung daher öfters zu Studienabbrüchen führt. Bildung muss für alle bezahlbar sein unabhängig von der elterlichen Finanzkraft oder dem Herkunftskanton. Die Alternative Linke setzt sich für ein faires Bildungssystem ein und unterstützt daher die Stipendieninitiative.

Ja zur Erbschaftssteuerinitiative. Diese Initiative betrifft, anders als uns die Gegner weis machen wollen, mit einem steuerfreien Betrag von 2 Millionen Franken (4 Millionen für Paare) nur die höheren Vermögen und keinenfalls den Mittelstand, daher baut die ganze Gegenkampagne auf einer Täuschung auf – ähnlich wie auch beim Radio- und Fernsehgesetz. Die Steuer ist zwar nur ein kleiner Beitrag um den wachsenden Graben zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und unterstützt erst noch die AHV. Die AL unterstützt die neue Erbschaftssteuer daher klar.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Das öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Radioprogramme sind wichtig für die Medienvielfalt und -qualität, insbesondere auch für die Sprachminderheiten bei uns im Land. Nicht zu vergessen, profitieren auch verschiedene regionale Fernseh- und Radiosender von den Bundesbeiträgen. Die neue Steuer sorgt erst noch für niedrigere Beiträge pro Privathaushalt und durch die Ausklammerung von AHV/IV-Bezügern und Heimbewohnern von der Steuer ist sie auch sozial gerecht. Auch macht der Ersatz der Billag Sinn, da die Fernseh- und Radiogerät bezogene Gebühr im Internetzeitalter bereits längst vom heutigen Medienkonsum überholt wurde.

Parolen für die Abstimmungen vom 8. März

Die Alternative Linke gibt für die kommende Abstimmung vom 8. März zweimal die Nein-Parole heraus. Beide Vorlagen sehen auf den ersten Blick zwar gut aus, jedoch bevorzugen sie hauptsächlich die Besserverdienenden, während die niedrigeren Einkommen am Schluss die Rechnung bezahlen müssen.

Die Alternative Linke sagt Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (Familieninitiative).
Diese Initiative bedeutet hauptsächlich eine Steuersenkung für die obere Mittelklasse, während der Rest von der Initiative relativ wenig profitiert. Es wären jedoch die Familien in der unteren Einkommensklasse, die eine solche Steuerbegünstigungen eher benötigen würden als jene, die bereits genug verdienen. Auf kantonaler Ebene ist der Vergleich der SP nicht schlecht: Die Initiative würde einer reichen Familie eine Woche Urlaub finanzieren, während sich eine Ärmere lediglich einen Ausflug in den Zoo leisten kann. Darüber hinaus muss der aus der Initiative entstehende Fehlbetrag von einer Million im Steuersubstrat an anderer Stelle wieder reingeholt werden und wir können nicht erwarten, dass dabei die Wenigverdienenden verschont werden.

Die Alternative Linke sagt auch Nein zur Volksinitiativie «Energie- statt Mehrwertsteuer».
Erneuerbare Energien müssen gefördert werden, dies ist unbestritten. Jedoch ist der von der Initiative gewählte Weg gefährlich. Die Energiesteuer wird am Schluss von den Wenigverdienenden und Mietern bezahlt, die sich nach Annahme der Initiative keine Sanierungs- und Energiesparmassnahmen in ihrer Wohnung leisten können – und auch der Vermieter selbst wird kein grosses Interesse daran haben, solche Massnahmen auf eigene Kosten umzusetzen. Auch Bewohner in vom öffentlichen Verkehr schlecht erschlossenen Regionen haben schlechte Karten. Die zu ersetzende Mehrwertsteuer ist zwar eine ungerechte Steuer (da sie keine Progression besitzt), aber diese neue Steuer wäre für die Bevölkerung noch viel schlimmer. Auch darf man nicht vergessen, dass die Mehrwertsteuer einer der Grundpfeiler des Bundesbudget ist und einen Drittel der Einnahmen ausmacht, diese soll nun durch eine Lenkungssteuer ersetzt werden, deren Zweck es ist, schlussendlich überflüssig zu werden. Dies hätte zwingend Verluste zur Folge, die wohl eher durch Raubbau an unseren Sozialwerken, als durch eine neue Steuer abgefangen würden.

Die Alternative Linke